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Deutscher Bundestag - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn in der Pflegebranche: Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Untergrenze und darf nicht als Normlohn missverstanden werden. Die Mindestentgelte sollen laut Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Den Unterschied des Branchenmindestlohns zwischen Ost- und Westdeutschland begründet die Regierung mit den bestehenden Vergütungsstrukturen der Pflegebranche. Den Angaben zufolge beträgt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst derzeit mehr als 14 Euro im Westen und im Osten rund 3 Euro weniger. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB ist es nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter (die Deutsche Post AG) die Kriterien erfüllen kann!
Unterbleibt eine Aufteilung in Regionallose bewusst, weil sich dies in der Vergangenheit nicht bewährt hat und bedingte die Sortierung der Post sowie die Kontrolle der Rechnungslegung verschiedener Anbieter in der Vergangenheit einen erheblichen und nun nicht mehr leistbaren Mehraufwand für den Auftraggeber und geht es dem Auftraggeber auch darum, nur einen Ansprechpartner zu haben, sich bei Problemen mit einzelnen Postsendungen nur mit dem Auftragnehmer, nicht aber auch noch mit einem Dritten (= Deutsche Post AG) auseinandersetzen zu müssen, sind diese Gründe zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber nicht ausreichend, um Wettbewerb völlig auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verteilung der umsatzsteuerlichen Risiken!
Das Kriterium der Bruttopreise begründet für die Bieter kein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A. Denn das aus der Notwendigkeit, die Umsatzsteuerpflichtigkeit der von ihnen erbrachten Leistungen zu beurteilen, resultierende Risiko der Fehleinschätzung ist jedenfalls nicht ungewöhnlich. Es gehört für die Unternehmen vielmehr zu den Erfordernissen des Geschäftsalltags, eine solche Einschätzung zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.09.2010
 



Verlängerung der Vereinfachungen im Vergaberecht im Rahmen des Konjunkturpaketes II - Aussage der Bundesregierung erst im Herbst 2010!
Die Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen nach dem Konjunkturpaket II werden seit ihrer Einführung begleitet und derzeit evaluiert. Das Gutachten zur Evaluation im Leistungsbereich umfasst insbesondere Untersuchungen bei den Vergabestellen des Bundes sowie bei Unternehmen. Kern der Untersuchung sind u. a. Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitseffekte, Markt- und Wettbewerbsstrukturen, Transparenzfragen sowie das Thema innovationsorientierte Beschaffung. Erst nach Auswertung der Evaluationsergebnisse wird es möglich sein, Aussagen zu den Praxisauswirkungen zu machen und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. Aussagekräftige Zwischenergebnisse werden für Herbst 2010 erwartet. Erst danach können auch Überlegungen, ob die Vereinfachungsregelungen des Vergaberechts verlängert werden sollen oder nicht, angestellt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Rettungsdienstleistungen in Bayern!
Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die die betreffende Dienstleistung an ihn vergeben hat, stellt ein hinreichendes Kriterium für die Qualifizierung eines Vertrags als Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dar. Von nur geringer Bedeutung ist insoweit erstens, wer die aufgrund der erbrachten Dienstleistung geschuldete Vergütung leistet, vorausgesetzt, es handelt sich um eine von der öffentlichen Stelle, die die fragliche Dienstleistung vergeben hat, hinreichend verschiedene und unabhängige Einrichtung, zweitens, nach welchen Modalitäten sich die Vergütung richtet, und drittens, ob das mit der fraglichen Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2010
 



Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesversicherungsamtes:
Das Bundesversicherungsamt (BVA) beschäftigt sich in seinem Tätigkeitsbericht 2009 auch mit den Rabattverträgen zwischen den Krankenkassen und den pharmazeutischen Unternehmen. In den Jahren 2006 bis 2008 wurden vorrangig (unbefristete) Rabattverträge in Form von Sortimentsverträgen im generischen Bereich abgeschlossen. Es entspricht mittlerweile gefestigter Auffassung, dass solche Verträge vergaberechtswidrig sind, da der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V durch die Neufassung des § 69 Abs. 2 SGB V geklärt hat. Insoweit dürfte die Vergabe von Rabattverträgen im generikafähigen Bereich der Normalfall sein und das offene Verfahren die Regel darstellen. Das Bundesversicherungsamt wird, ggf. unter Einsatz aufsichtsrechtlicher Mittel, darauf drängen, dass die nicht ordnungsgemäß ausgeschriebenen Rabattverträge beendet werden. Das betrifft auch Rabattverträge, deren Laufzeit vier Jahre überschreitet. Inakzeptabel sind aus der Sicht des Bundesversicherungsamtes ferner sogenannte Erweiterungs- oder Aufnahmeklauseln in Rabattverträgen. Denn derartige Klauseln, nach denen nicht nur die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Handel befindlichen Arzneien Vertragsgegenstand und damit Gegenstand der Rabattierung sind, sondern auch neu eingeführte Arzneimittel, automatisch in den bestehenden Vertag mit dem Generikahersteller miteinbezogen werden, verhindern den Wettbewerb bezüglich des „neuen generischen Arzneimittels“. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes!
Da der Antrag und das Vorbringen des Antragstellers den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle abstecken und der Verstoß gegen die produktneutrale Ausschreibung keinen so schwerwiegenden Verstoß darstellt, dass ein Eingreifen von Amts wegen geboten ist, darf der Senat diesen Vergaberechtsverstoß nicht heranziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2010


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