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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzuläsigkeit eines Eilantrags analog § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB durch einen Beigeladenen, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hat! Weist die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag eines Antragstellers zurück, greift die Vergabekammer folglich auch nicht in das Vergabeverfahren ein. Eventuelle Ausführungen der Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung über die Wertbarkeit des Angebots eines Beigeladenen haben keine Auswirkungen auf die Rechtsposition eines Beigeladenen im Vergabeverfahren. Mangels Beschwer ist deshalb ein Eilantrag analog § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig. Davon abgesehen kann nach der Rechtsprechung des Senats der Beigeladene mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich ohnedies keinen zulässigen Eilantrag analog § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB stellen. Davon kann nur eine Ausnahme gemacht werden, wenn dem Beigeladenen der Auftrag durch einen Zuschlag verloren zu gehen droht und dies zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes nur dadurch verhindert werden kann, indem ein Zuschlagsverbot in zeitlicher Hinsicht verlängert oder angeordnet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein Ausschluss des Vorauftragnehmers, der sich um den neu ausgeschriebenen Auftrag bewirbt, wegen eines Informationsvorsprungs!
Zwar hat der Vorauftragnehmer unzweifelhaft einen Informationsvorsprung vor Wettbewerbern, da er die Gegebenheiten bei dem Auftraggeber bereits kennt. Dies ist allerdings in Bezug auf den Vorauftragnehmer immer der Fall, wenn ein Auftraggeber einen Auftrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch Neuausschreibung in den Wettbewerb gibt. Ein generelles Bewerbungsverbot des bisherigen Auftragnehmers kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Jedoch gilt nach der Rechtsprechung, dass ein Unternehmen, das einen Informationsvorsprung vor den übrigen Bietern hat, zur Einreichung eines Angebots grundsätzlich zuzulassen ist, es sei denn der Vorsprung lässt sich nicht durch geeignete Maßnahmen zum Schutze der anderen Bieter (z.B. Informationserteilung) ausgleichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nur ein Teilnahmeantrag vollständig - was tun?
Die Entscheidung eines Auftraggebers, das Vergabeverfahren nicht aufzuheben, obwohl nur ein Teilnahmeantrag vollständig war, sondern das Verfahren mit allen Teilnehmern fortzusetzen, ist nicht zu beanstanden. Soweit ein Bewerber geltend macht, durch die Fortsetzung des Vergabeverfahrens in seinen Rechten verletzt worden zu sein, weil er bei einer Aufhebung und Neuausschreibung eine zweite Chance auf den Zuschlag gehabt hätte, verkennt er, dass der Auftraggeber auf den Umstand, dass lediglich ein vollständiger Teilnahmeantrag vorlag, nicht durch Aufhebung des Vergabeverfahrens reagieren musste. Aus § 26 VOL/A ergibt sich als vergaberechtliches Gebot, eine Ausschreibung nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben. Eine Verpflichtung zur Aufhebung beinhaltet diese Vorschrift dagegen nicht, so dass ein Bieter demgemäß auch keinen vergaberechtlichen Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung haben kann. Der Auftraggeber hätte das Vergabeverfahren in zulässiger und rechtmäßiger Weise auch allein mit einem Bewerber fortsetzen können. Zwar darf die vom öffentlichen Auftraggeber im Voraus zu bestimmende und den Bietern bekanntzugebende Mindestanzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber gemäß § 3 a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nicht unter fünf liegen. Sofern die Zahl der Bewerber, die die Eignungsanforderungen erfüllen, unter fünf liegt, folgt daraus aber keine Verpflichtung, das Vergabeverfahren wiederholt aufzuheben und neu zu beginnen, bis die im Voraus bestimmte Mindestanzahl erreicht wird. Vielmehr ermöglicht Art. 44 Abs. 3 S. 2 der Richtlinie 2004/18 EG dem Auftraggeber, in einem solchen Fall das Verfahren fortzuführen, indem er den oder die Bewerber zur Angebotsabgabe einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB erfordert keine Unverzüglichkeit!
Das Merkmal der Unverzüglichkeit ist nicht Teil von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB, in dem das Merkmal der Unverzüglichkeit im Gegensatz zu Nr. 1 nicht – mehr – genannt ist. Für eine Auslegung dieser Vorschrift besteht hier insoweit kein Raum. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB und § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB unterscheiden sich darin, dass der Beginn und das Ende der Rügefrist im letzen Fall hinreichend genau, klar und vorhersehbar festgelegt und insoweit die Rechtsprechung des EuGH hierauf nicht anwendbar ist. Daraus wird deutlich, dass für Vergaberechtsverstöße, die bereits in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, in jedem Fall eine Rüge bis zur Angebotsfrist ausreichend ist. Damit hat die Rechtsprechung des EuGH auf die Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB keine Auswirkungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auch nach der neuen VOL/A 2009 kein Anspruch auf mehrfache Möglichkeit der Vorlage fehlender Unterlagen und Erklärungen!
Grundsätzlich findet die Wertung zu dem Zeitpunkt statt, in welchem die Angebote abzugeben sind bzw. die Aufklärungsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn dann kann der öffentliche Auftraggeber anhand der vorliegenden Unterlagen feststellen, welches Angebot das wirtschaftlich günstigste ist und ob die Bieter geeignet sind. Die Vergabestelle darf einem Bieter nicht so lange und so oft Gelegenheit geben, sein Angebot bzw. seine Unterlagen nachzubessern, bis dieser alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt. So zeigt auch die Neuregelung in § 16 Abs. 2 Satz 1 VOL/A, dass für das Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen Fristen einzuhalten sind. Anderenfalls würde sich eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Bieter ergeben, welche Primärrechtschutz in Anspruch nehmen. Nur ausnahmsweise können später vorgelegte Nachweise Berücksichtigung finden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in der Bekanntmachung Nachweise nicht gefordert worden sind, welche aber für die Leistung unumgänglich erforderlich sind, oder wenn die Anforderung so unklar war, dass eine weitere Nachfrist zu setzen war. Keinesfalls aber dient ein Nachprüfungsverfahren dazu, dem jeweiligen Bieter generell das Nachschieben von Erklärungen zu ermöglichen. Möglich ist lediglich, von den Vergabestellen zu Unrecht nicht berücksichtigte Tatsachen oder übersehene Eignungsnachweise noch heranzuziehen, weil deren Nichtberücksichtigung fehlerhaft war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2010


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