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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Voraussetzungen und Reichweite der Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof! § 124 Abs. 2 GWB regelt ausschließlich die Divergenzvorlage an den BGH, nicht die Vorlage an den EuGH. Die Vorlage an den EuGH kommt allein nach Art. 234 EGV in Betracht. Die Pflicht zur Vorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB besteht nur dann, wenn der erkennende Senat von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH abweichen will. Eine beabsichtigte Abweichung von Entscheidungen des BVerwG oder des BVerfG begründet ohnehin keine Pflicht zur Vorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB. Die Abweichung muss außerdem ergebnisrelevant sein. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt. Alle Leitsätze der entscheidung und die Entscheidung selbst finden sie hier.
eingefügt am 29.08.2010
 



Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht - Vorschlag einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
: Der Deutsche Anwaltverein greift die Anregung aus der Koalitionsvereinbarung vom 26.10.2009 auf, mit der der Bundesregierung ein Auftrag zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte aufgegeben wurde. Der Deutsche Anwaltverein hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Prüfung eines vom Auftraggeber eingeschalteten Dritten zur Durchführung des Vergabeverfahrens!
Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen. Externe Dritte dürfen die Vergabestelle bei ihrer Entscheidung indes lediglich unterstützen. Nicht zulässig ist es, die Verantwortung für die Vergabe an diese zu übertragen. Die Vergabestelle muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden und ihre Mitwirkung an dem Vergabeverfahren nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken. Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf die Vergabeentscheidung genügt die Vergabestelle, wenn sie die Wertung durch einen Freiberufler und dessen Zuschlagsvorschlag genehmigt. Diese Genehmigung soll zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen. Die Unterschrift eines Vertreters des Auftraggebers auf dem Vergabevermerk mit dem Zusatz "inhaltlich richtig" ist insoweit ausreichend. Alle Leitsätze der entscheidung und die Entscheidung selbst finden sie hier.
eingefügt am 29.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Korrektur der pauschalen Kostenzuweisung des § 128 Abs. 3 Satz 4 durch § 128 Abs. 3 Satz 5!
Nach § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB hat zwar für den Fall, dass sich der Antrag vor Entscheidung durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, stets der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Eine Korrektur dieser pauschalen Kostenzuweisung zu Lasten des Antragstellers bildet jedoch Satz 5 dieser Vorschrift. Danach erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, nach billigem Ermessen. Sinn und Zweck des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB besteht darin, eine unbillige Kostentragung zu Lasten des Antragstellers für den Fall zu verhindern, dass der Antragsgegner dem Begehren des Antragstellers abhilft und das Verfahren durch beiderseitige Erledigungserklärung der Parteien beendet wird. Alle Leitsätze der entscheidung und die Entscheidung selbst finden sie hier.
eingefügt am 28.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Kein öffentlicher Auftrag durch Nichtausübung einer Kündigungsmöglichkeit!
Der vorzeitig erklärte Verzicht auf eine Kündigungsoption nach einem unbefristeten Dienstleistungsvertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB, sondern als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung lediglich die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Gestaltungsrechts dar. Die Rücknahme oder Nichtigkeit einer Kündigungserklärung führt nicht zu einem neuen Vertragsverhältnis, sondern setzt den alten Vertrag lediglich fort. Alle Leitsätze der entscheidung und die Entscheidung selbst finden sie hier.
eingefügt am 28.08.2010


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