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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorrang der Vergabebekanntmachung bei der grundsätzlichen Anforderung von Eignungsnachweisen! Verweist der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der vorzulegenden Eignungsunterlagen lediglich auf die Verdingungsunterlagen und fordert er die Vorlage bestimmter Eignungsunterlagen erstmals in den Verdingungsunterlagen, ist dies nach Art. 44 Abs. 2 UA 3 Richtlinie 2004/18/EG und § 7a Nr. 3 Abs. 3 S. 1, § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m) VOL/A unzulässig. Die Vergabebekanntmachung muss die vorzulegenden Unterlagen selbst bezeichnen und darf sich nicht damit begnügen, auf die Verdingungsunterlagen zu verweisen; letztere können die Angaben in der Vergabebekanntmachung lediglich in bestimmtem Umfange konkretisieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Strikte Bindung an die Änderung des § 128 Abs. 4 Satz GWB!
In Anbetracht des klaren Wortlautes von § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist es nicht möglich, einen Antragsteller von der Tragung der „außergerichtlichen“ Kosten des Antragsgegners (hier: der Vergabestelle) im Verfahren vor der Vergabekammer freizustellen, obwohl dieser seinen Nachprüfungsantrag unterstützt hat und damit sozusagen im Lager des Antragstellers stand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Reichweite und Einschränkungen des Untersuchungsgrundsatzes!
Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Unterschiedlich strenge Handhabung des Vertraulichkeitsgebots, z.B. bei Ratsvorlagen, je nach Stand des Vergabeverfahrens!
Unter Berücksichtigung des Sinns von § 22 Nr. 6 VOL/A, (auch) sicherzustellen, dass die Angebote nachträglich nicht mehr verändert werden und ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist, dass Außenstehende keinen Einfluss auf die Weiterbehandlung der Angebote und die Entscheidung über den Zuschlag nehmen können, ist daher das Vertraulichkeitsgebot je nach Stand des Vergabeverfahrens unterschiedlich streng zu handhaben. Die Bekanntgabe des Namens des voraussichtlichen zukünftigen Entsorgungsunternehmers und dessen Kosten im Rahmen einer Vorlage für einen Stadt- oder Kreistag stellen daher keine Vergaberechtsverletzung dar, wenn der Zweck des Vertraulichkeitsgebots die Geheimhaltung nicht mehr gebieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.08.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres
finden Sie hier.
eingefügt am 21.08.2010


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