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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Flensburg: Kein Anspruch auf die Verschiebung eines Eröffnungstermins für die Angebote bzw. noch weitergehend auf die Unterlassung einer Fortsetzung des laufenden Vergabeverfahrens auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach der ZPO bis zur Entscheidung einer Vergabeprüfstelle! Ob ein Anspruch auf die Verschiebung eines Eröffnungstermins für die Angebote bzw. noch weitergehend auf die Unterlassung einer Fortsetzung des laufenden Vergabeverfahrens auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach der ZPO bis zur Entscheidung einer Vergabeprüfstelle besteht, ist im Einzelfall zu entscheiden. Ein solcher Anspruch besteht dann nicht, wenn der Auftraggeber sowohl nach öffentlichem Recht als auch unter dem Gesichtspunkt zivilrechtlicher Verkehrssicherungspflichten verpflichtet ist, die im Laufe des Winterhalbjahres entstandenen Schadensstellen im Straßennetz umgehend zu beseitigen, und dafür nur die warmen Monate des Sommerhalbjahres in Betracht kommen und wenn dabei weder konkret absehbar noch durch irgendwelche gesetzlichen Fristen vorgegeben ist, wann die Vergabeprüfstelle ihre Entscheidung treffen wird. Das Vergabeverfahren auf so unabsehbare Zeit stillzulegen, könnte im Ergebnis dazu führen, dass die Straßenarbeiten in diesem Jahr nicht mehr fristgerecht begonnen und abgewickelt werden können. Ein solches Ergebnis wäre für den Auftraggeber, die Gemeinden und letztlich auch für die Öffentlichkeit nicht tragbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen beigeladenen Bieter!
Geht es im Vergaberechtsstreit um die Auskömmlichkeit von abgegebenen Angebote, insbesondere deren Kalkulation unter Berücksichtigung eines Betriebsüberganges und hält der Antragsteller dem Auftraggeber u. a. vor, er habe die Angebote nicht ausreichend aufgeklärt und eine fehlerhafte Wertung vorgenommen und haben sowohl Antragsteller als auch Auftraggeber sehr umfassend im Vergabenachprüfungsverfahren Stellung genommen, ist es im Hinblick auf die Komplexität der Angelegenheit der Beigeladenen daher nicht verwehrt, einen anwaltlichen Berater hinzuzuziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Anspruch eines Baunternehmers auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren für den Fall, dass der Auftraggeber bereits im Zusammenhang mit dem Zuschlag Erklärungen zur nunmehr geltenden Bauzeit abgegeben hat!
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten Verfahren ist regelmäßig so auszulegen, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolet gewordene Fristen und Termine bezieht. Dies gilt auch dann, wenn zwar eine neue Bauzeit angesprochen wird, das Zuschlagsschreiben insgesamt aber nicht eindeutig ergibt, dass der Vertrag nur zu bestimmten veränderten zeitlichen Bedingungen geschlossen werden soll. Im Rahmen des auch für den modifizierten Zuschlag geltenden § 150 Abs. 2 BGB sind die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden. Sie erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, dies in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres
finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Unbedingte Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufklärung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots!
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Vergabestelle verpflichtet ist, die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot eines Bieters mehr als 20% beträgt. Ist aufgrund des bestehenden großen Preisunterschieds von einem überprüfungspflichtigen niedrigen Angebot auszugehen und unternimmt der Auftraggeber nichts, um zu ermitteln, ob es sich um ein unangemessen niedriges Angebot handelt, fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der niedrige Preis keinen Wettbewerbspreis darstellt. Ein Angebotsausschluss wegen eines unangemessen niedrigen Preises kommt daher ohne nähere Aufklärung nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2010
 



Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - Fortführung der mit dem Konjunkturpaket II eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen über das Jahr 2010 hinaus!
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) spricht sich dafür aus, die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen über das Jahr 2010 hinaus fortzuschreiben. Die Erleichterungen hätten sich bewährt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Rügeobliegenheit im kommunalen Bereich auch bei vorbereitenden Entscheidungen!
Die Rügeobliegenheit entsteht durch jedes dem Bieter bekannt werdende vergaberechtliche Fehlverhalten der Vergabestelle. Sie wird nicht erst durch eine dem Bieter nachteilige abschließende Vergabeentscheidung ausgelöst. Es mag möglicherweise zutreffen, dass vorläufige Überlegungen der Vergabestelle im Rahmen des Meinungsfindungsprozesses grundsätzlich noch nicht zur Rüge verpflichten. Anderes gilt jedoch dann, wenn ein Organ des Landkreises, z.B. der Ausschuss für Umwelt und Technik, eine aus Sicht eines Bieters vergaberechtswidrige Beschlussvorlage dem Kreistag zur Abstimmung unterbreitet. Hier ist der Bieter gehalten, das in seinen Augen gegebene vergaberechtswidrige Handeln zu rügen, um die vergaberechtswidrige Beschlussfassung erst gar nicht zur Abstimmung gelangen lassen. Die Vorstellung, der Bieter dürfe statt dessen zuwarten, bis das weitere Schicksal dieser Vorlage klar ist, lässt sich mit Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit nicht vereinbaren. Denn Sinn der Rügeobliegenheit ist, sicherzustellen, dass fehlerhaftes Verhalten so früh wie möglich unterbunden wird und die Vergabestelle im Interesse aller Verfahrensbeteiligten Gelegenheit erhält, ihre Fehler zu beseitigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Entscheidung zur Eigenerklärung von Bietern zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit!
Windjacken sind Textilien im Sinne der in verschiedenen Bundesländern geforderten Erklärungen zu ausbeuterischer Kinderarbeit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.08.2010
 



Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB V Version 2.0):
Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfAB V, Version 2.0) erschienen. Sie berücksichtigt in allen betreffenden Inhalten die Ergänzungen und Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom April 2009, die Vergabeverordnung (VgV) in der Fassung vom Juni 2010 sowie die Vergabe- und Vertragsordnung (VOL/A) in der Fassung vom Dezember 2009. Die UfAB V, Version 2.0 unterscheidet sich von ihrer Vorgängerversion, der Version 1.0, durch eine Reihe von Anpassungen. Sie betreffen insbesondere die neue Strukturierung der VOL/A, die Losbildung, Rahmenvereinbarungen, Anforderungen an die Eignung sowie Nachweise der Eignung, Dokumentationspflichten, Veröffentlichungspflichten, die Neustrukturierung der Vergabeunterlagen sowie den Direktkauf. Näheres sowie ergänzende Dokumente finden Sie hier.
eingefügt am 18.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Keine absolute Bindung des Bieters an eine vom Auftraggeber vorgeschriebene Preisaufgliederung!
Ein Auftraggeber ist berechtigt, in seinem Kalkulationsblatt eine bestimmte Zuordnung von Preisbestandteilen zu dem anzubietenden Preis vorzunehmen. Der Bieter muss diesen Vorgaben entsprechen und ist nicht ohne weiteres berechtigt, die vorgegebenen Preisbestandteile zu verschieben. Ausgeschlossen ist es aber nicht, dass die Preisbestandteile denjenigen Kosten beziehungsweise Kostengruppen zugeordnet werden dürfen, bei denen sie tatsächlich anfallen. Es ist nicht auszuschließen, dass insoweit ein Unterschied zwischen einem Bieter, der eine eigene Werkstatt und einen eigenen Betriebshof für seine in seinem Eigentum stehenden Fahrzeuge vorhält und einem Bieter, welcher die Fahrzeuge anmietet besteht und dieser deshalb zwangsläufige eine andere als die vorgegebene Kalkulationsstruktur anwenden muss und darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Baunebenkosten bei der Ermittlung des Schwellenwertes!
Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung (Schwellenwertberechnung) außen vor zu lassen; etwas Anderes gilt aber dann, wenn sich der Auftraggeber dazu entschieden hat, die beiden Leistungen Planung und Ausführung gemeinsam als einen Auftrag auszuschreiben und über beide Leistungen einen Vertrag zu schließen. Maßgeblich insoweit ist das auftragsgegenständliche Leistungsverzeichnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Gewichtige Argumente für die Gestattung eines vorzeitigen Zuschlags!
Bei der Schutzeinrichtung im Mittelstreifen handelt es sich um das Leitgewerk, welches nach Abschluss der Asphaltierungsarbeiten und vor Errichtung der weiteren Ausstattungsgewerke, wie Beschilderung, Markierung und Schutzeinrichtungen im Außenbereich für die Verkehrsfreigabe abgeschlossen sein muss. Soll die Verkehrsfreigabe eines Straßenabschnitts ab Ende November 2010 erfolgen, um die dringend erforderliche Entlastung einer Ortsdurchfahrt insbesondere vom Schwerverkehr herbeizuführen und führt die Reduzierung der Fahrstrecke zu einer Verminderung der Verkehrsmenge von mehreren tausend Fahrzeugen pro Tag und wird durch die Entlastung der Ortsdurchfahrten eine wesentliche Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen erzielt sowie die Verkehrssicherheit erhöht und ist eine Verkehrsfreigabe ohne Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen gemäß der RPS 2009, Ziffer 3.4.1 (1) aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich und entstehen durch die Verlängerung der Bauzeit für die Erstellung der Betonschutzwände bis in den Winter 2010/2011 erhebliche Mehrkosten und entstehen weitere Mehrkosten durch Erschwernisse beim Einbau von Schilderbrücken oder Schutzplanken, die vom Auftraggeber zur Minimierung der eintretenden Verzögerung vergeben werden müssen und ergeben sich auch Ansprüche des zu beauftragenden Unternehmens auf Zusatzvergütung bezüglich der durch die Verzögerung eingetretenen Bauzeitverlängerungskosten und entstehen Zusatzkosten auch für zusätzliche Maßnahmen wegen durch den Zeitablauf bereits eintretenden Verschmutzungen der vorab hergestellten Markierungsarbeiten, sind die Voraussetzungen einer vorzeitigen Zuschlagsgestattung erfüllt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zusätzliche Informationen in einer Verpflichtungserklärung sind unschädlich!
Enthalten Verpflichtungserklärungen ein zumindest zum Zeitpunkt der Erklärung noch nicht gefordertes Plus, nämlich die Information über das ausführende Unternehmen und die Zusage seiner Bereitschaft, für den Nachunternehmereinsatz zur Verfügung zu stehen, ist unschädlich; relevant ist allein, dass die Verpflichtungserklärungen jedenfalls die von dem Auftraggeber nachgefragten Angaben enthalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres
finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Abgrenzung zwischen Bau- und Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag bei einer kommunikationstechnischen Neuausstattung bestehender Gebäude - kein Bauauftrag!
Sollen mit einer kommunikationstechnischen Neuausstattung bestehende Gebäude unter kommunikationstechnischem und nicht unter baulichem Aspekt modernisiert werden, liegen unter Heranziehung der Schwerpunkttheorie die rechtlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkte des Auftrags unter Berücksichtigung einer an einem objektivierten Maßstab auszurichtenden wertenden Betrachtung nach dem Willen der Vertragsbeteiligten (und nicht allein der tatsächlichen Einordnung des Auftrags durch den Auftraggeber) gerade nicht auf der Erbringung von Bauleistungen wie dem Verlegen von Kabeln, Ausheben und Wiederabdichten von Kabelgräben, Wanddurchbrüchen in Beton und ähnlichen bauwerksbezogenen Leistungen. Es geht vielmehr um die Lieferung von Hard- und Software sowie Wartungsservice für das Telekommunikationssystem unter Beachtung des Integrationsgebots in das vorhandene Campusnetz. Der Schwerpunkt des Auftrags liegt eindeutig auf dem Liefer- / Dienstleistungscharakter der ausgeschriebenen Leistungen. Diese Abgrenzung erhält ihre praktische Bedeutung durch die unterschiedlichen Schwellenwerte für Bauaufträge bzw. Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendiger Umfang der Beschreibung von subjektiven Zuschlagskriterien wie z.B. dem Kriterium der Ästhetik!
Die Bekanntgabe der Bewertungsmatrix soll den Bietern ermöglichen, ihre Angebote optimal auf die bekannt gegebenen Bedürfnisse des Auftraggebers abzustellen. Aus diesem Grunde ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, sämtliche vom Auftraggeber entwickelte Unterkriterien bekannt zu geben. Auch bei nicht hinreichend bestimmten Kriterien fehlt den Bietern eine sichere Leitlinie, anhand derer sie ihre Angebote vorbereiten können. Bei unzureichender Bestimmtheit ist zudem eine Wertung durch den Auftraggeber nicht mehr nachvollziehbar. Allerdings zwingen weder die Richtlinie 2004/18/EG noch in deren Umsetzung die VOL/A den Auftraggeber zu Unmöglichem oder Unzumutbarem. Gerade in Fragen der Ästhetik wäre eine weitere Beschreibung nur eine Scheinlösung. Danach ist eine weitere Untergliederung oder Beschreibung z.B. des Kriteriums "Umsetzung des Corporate Design des Internetauftritts in den zu erstellenden Druckunterlagen" nicht erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2010


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