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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zwingender Angebotsausschluss bei nachgeforderten, aber nicht vorgelegten Erklärungen! Sehen die Bewerbungsbedingungen folgende Formulierung vor: „Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. Unvollständige Angebote werden ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die von der Vergabestelle gesondert verlangten Unterlagen nicht zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorgelegt werden.“ so sind bei gesondert verlangten Unterlagen mit fruchtlosem Ablauf der Vorlagefrist Angebote auszuschließen. Diese Rechtsprechung dürfte auch für § 16 VOB/A 2009 gelten! Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Zustellung der Beschwerdeschrift durch den Vergabesenat unverzichtbare Voraussetzung für die Entstehung eines Prozessrechtsverhältnisses, das Basis z.B. einer Kostenentscheidung ist!
Die vom Gericht veranlasste Zustellung der Beschwerdeschrift ist Voraussetzung für die Entstehung eines Prozessrechtsverhältnisses in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens. Da dem Beschwerdegegner aus dem Prozessrechtsverhältnis prozessuale Pflichten entstehen, muss die Entstehung des Prozessrechtsverhältnisses an feststehende, regelmäßig zweifelsfrei und unschwer festzustellende Ereignisse geknüpft werden; die Existenz eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien darf nicht ungewiss sein. Entsprechend dem für den Zivilprozess geltenden Rechtsgedanken kann die erforderliche Sicherheit, dass die Sache rechtshängig geworden ist, im Regelfall nur durch die vom Prozessgericht aktenkundig veranlasste und durch Zustellungsurkunde oder Empfangsbekenntnis nachgewiesene Zustellung der Klageschrift oder Rechtsmittelschrift an die beklagte Partei oder den Rechtsmittelgegner gewährleistet werden. Für den Fall der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren kommt trotz dem dieses Verfahren bestimmenden Beschleunigungsgrundsatz eine Ausnahme von diesem Grundsatz - zeitliche Vorverlagerung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde bei Gericht oder den Zeitpunkt des Eingangs der vorab gem. § 117 Abs. 4, 119 GWB übermittelten Beschwerdeschrift beim Antragsgegner - nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2010
 



Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 08.07.2010 ist am 23.07.2010 in Kraft getreten!
Mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden umfassende Regelungen zum Berliner Vergabewesen und den bei Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen geschaffen. Dabei werden nicht nur Regeln für die Beachtung ökologischer Kriterien und die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion aufgestellt, sondern auch die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne betont und – soweit es für bestimmte Branchen keine Tarifverträge gibt oder die dort vorgesehenen Tariflöhne den Lohn von 7,50 € unterschreiten – eine Mindestentlohnung von 7,50 € festgeschrieben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Beschaffung von Hilfsmitteln für eine wirksame Terrorismusbekämpfung unterfällt nicht dem Vergaberecht!
Nach § 100 Abs. 2 d, cc GWB gilt der vierte Teil des GWB nicht für Aufträge, bei denen es u.a. die Umsetzung von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gebietet. Dabei handelt es sich um einen Sonderfall der Ausnahme, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des Staates gilt (§ 100 Abs. 2 d, dd GWB). Die anzuschaffenden Kontrollgeräte dienen auch zur Abwehr des Terrorismus, sei es, dass mit ihrer Hilfe der Verdacht auf ein Anschlagsvorhaben bestätigt werden oder sei es, dass sich dazu eignende Vorbereitungen aufgedeckt und unterbunden werden können (vgl. § 11 LuftSiG). Im Sinn einer möglichst effektiven Abwehr versteht sich von selbst, dass dann auch die Aufklärungsinstrumente, ihre Beschaffenheit und die Eigenschaften einem Vergabeverfahren nach dem vierten Teil des GWB entzogen sein müssen. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung gebietet auch unter der Geltung des Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsgebots, dass auf diesbezügliche Auftragsvergaben das Vergaberecht des vierten Teils des GWB vollständig unanwendbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rechtmäßige Aufhebung eines Teilnahmewettbewerbs, wenn nur ein Teilnahmeantrag abgegeben wurde!
Um das Vorliegen eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 26 Nr. 1 lit. d) VOL/A ausnahmsweise bejahen zu können, muss dieser Grund ein Gewicht haben, der den anderen, in § 26 Nr. 1 lit. a) – c) VOL/A genannten Gründen, gleichkommt. Es ist im Teilnahmewettbewerb nicht so, dass zwingende Aufhebungsvoraussetzung das vollständige Fehlen berücksichtigungsfähiger Teilnahmeanträge sein müsste und das Vorliegen auch nur eines berücksichtigungsfähigen Teilnahmeantrags in jedem Fall die Fortführung des Verfahrens erzwingen würde. Die Aufhebung ist jedoch aufgrund der im Vergleich zur Angebotserstellung beim Offenen Verfahren unterschiedlichen Situation bei der Angebotserstellung nach durchgeführtem Teilnahmewettbewerb bei einer freihändigen Vergabe geboten. Während beim Offenen Verfahren der Bieter nichts von seiner Alleinstellung weiß, sein Angebot also zumindest der subjektiven Vorstellung nach im Wettbewerb erstellt wurde, könnte im Teilnahmewettbewerb der alleinige Bieter in positiver Kenntnis dessen, dass keine weiteren Wettbewerber den Teilnahmewettbewerb überstanden haben, sein Angebot zu Monopolkonditionen erstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Verweisung an die Vergabekammer des Bundes bei Streitigkeiten über Maßnahmen der Bundesauftragsverwaltung!
§ 106 a Abs. 2 Satz 1 GWB begründet eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder, wenn ein Vergabeverfahren von einem Land für den Bund im Rahmen der Auftragsverwaltung durchgeführt wird. Wenn im Rahmen der Auftragsverwaltung länderübergreifend Gebietslose gebildet werden, ohne, dass die Gebietslose derart verknüpft werden, dass sie einen einheitlichen Beschaffungsvorgang bilden, so kann eine Vergabekammer nur dann zuständig im Sinne des § 106 Abs. 3 GWB sein, wenn der Sitz eines im jeweiligen Gebietslos belegenen öffentlichen Auftraggebers die Zuständigkeit dieser Vergabekammer begründet. Die Federführung eines mit der Auftragsverwaltung betrauten öffentlichen Auftragsgebers eines Landes für die Vergabe eines nicht von seiner eigenen Zuständigkeit betroffenen Gebietsloses, das einen eigenen Beschaffungsvorgang darstellt, begründet keine eigene Zuständigkeit im Rahmen der Auftragsverwaltung. Die federführende Körperschaft handelt nur als Vertreter der im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständigen Länder. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungsanforderungen an Bietergemeinschaften!
Eignungsnachweisanforderungen richten sich grundsätzlich an den jeweiligen Bieter. Das ist im Fall von Bietergemeinschaften nicht das einzelne Bietergemeinschaftsmitglied, sondern die Gemeinschaft als solche. Tritt somit ein Bieter in Form einer Bietergemeinschaft auf, so ist allgemein anerkannt, daß die Eignungsmerkmale der Fachkunde und der Leistungsfähigkeit, anders als das der naturgemäß von jedem sich an einer Ausschreibung beteiligenden Unternehmen zu fordernden Zuverlässigkeit, nicht von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig erfüllt werden müssen. Vielmehr können sich diesbezüglich die Mitglieder der Bietergemeinschaft – deren Sinn und Zweck entsprechend – gegenseitig ergänzen; entscheidend ist, daß sie zusammen, als „der Bieter“, die für den jeweiligen Auftrag erforderliche Eignung haben und nachweisen. Folglich reicht es – jedenfalls für die formelle Eignungsprüfung – grundsätzlich aus, dass Umsatzangaben von einem Bietergemeinschaftspartner vorgelegt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht ausdrücklich Angaben für jedes einzelne Bietergemeinschaftsmitglied und damit – zumindest implizit – nur für den Bieter als solchen, also für die Bietergemeinschaft insgesamt, gefordert hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zuschlagskriterien nach der Sektorenverordnung (SektVO)!
Gemäß § 29 Absatz 2 SektVO sind die generellen Zuschlagskriterien „Preis“ und „technischer Wert und Folgekosten“ als gesetzeskonform anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die Vermutung einer nicht sachgemäßen vergaberechtlichen Prüfung und Wertung eines Unterkostenangebots ist zulässig!
Die bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung anderer Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag reicht weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge aus, da ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten ist und reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen nicht ausreichen. Vorliegend ist jedoch besonders zu beachten, dass im Bereicht der VOL/A die Rüge- und Darlegungsobliegenheiten eines Antragstellers, wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen, nicht so hoch angesetzt werden dürfen, denn von solchen Umständen, hat der Bieter typischerweise keine Kenntnis und kann sie bei gewöhnlichem Verfahrensverlauf auch nicht haben; infolgedessen kann ihm nicht generell abverlangt werden, hierzu konkrete Behauptungen aufzustellen. Etwas anderes zu verlangen hieße, die Gewährleistung eines sachgerechten Rechtsschutzes in vielen ähnlich gelagerten Fällen in Frage zu stellen. Hinzu kommt, dass von einem Bieter, dem im Rahmen der Frist des § 101a Absatz 1 Nr. 4 GWB nur in beschränktem Umfang Ablehnungsgründe mitgeteilt wurden, auch keine tiefgreifendere Rügepflichten verlangt werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "Geräteeinsatz"!
Wird für das Geräteeinsatzkonzept die volle Punktzahl vergeben, wenn u.a. der „vollständige Nachweis über die Eignung, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, des speziellen Einsatzes und der Abstimmung der Geräte untereinander“ erbracht wird, hat die Bezugnahme des Geräteeinsatzkonzepts auf das Bauverfahren einen Bezug zur qualitativen Ausführung der Leistung und ist anders als die reine Geräteliste nicht der generellen Eignung des Bieters, sondern der Ausführung des Auftrags zuzurechnen. Der Auftraggeber bewertet hier nicht das Vorhandensein der Gerätschaft (und damit die Leistungsfähigkeit des Bieters), sondern den vorgesehenen Einsatz der Geräte im Bau- und Zeitablauf und damit einen von der Eignung unabhängigen technischen Wert des Geräteeinsatzes. Damit handelt es sich um ein zulässiges Zuschlagskriterium. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Kein übertriebener Formalismus bei Formalprüfung von Angeboten!
Verwendet der Auftraggeber einen Angebotsvordruck und macht der Bieter zwar Angaben zum Angebotsgegenstand und Preisangaben, vergisst er aber Angaben zu Ort und Datum, wie unter der Unterschriftszeile vorgesehen, ergibt sich aber der Ort aus dem Angebotsvordruck selbst, da der Vordruck oben die vollständige Anschrift des Bieters enthält und ergibt sich das Datum aus dem Angebotsanschreiben, ist das Fehlen des Datums, das ohne weiteres bereits auf der ersten Seite des Angebotsschreibens zu ersehen ist, bei der Unterschriftenzeile nicht so erheblich, dass es zum Ausschluss des Angebotes wegen Unvollständigkeit berechtigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Eignungsprüfung und Maßstab der Nachprüfung durch Vergabekammern und Vergabesenate!
Bei den Begriffen der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind. Eine Überschreitung dieses Beurteilungsspielraumes ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Vergabeverfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Nennung der technischen Mindestkriterien für Nebenangebote durch Absteckung eines Rahmens über Positiv- oder Negativkriterien!
Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. Dafür ist nicht erforderlich, sich im Voraus auf jede denkbare Variante einzustellen oder gar für jede Position der Leistungsbeschreibung Mindestanforderungen aufzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2010


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