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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Verhältnis von nationalen und europäischen Normen für Rückhaltesysteme auf Autobahnen! Es versteht sich von selbst, dass bei Sicherungsmaßnahmen auf Autobahnbaustellen nur Rückhaltesysteme zum Einsatz kommen dürfen, die mit Blick auf Stabilität, Standsicherheit u.ä. für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Deshalb darf der Auftraggeber vorgeben, dass das vom Bieter vorgesehene Produkt (standardisierte) technische Bauarteigenschaften (technische Spezifikationen) aufweist, die sich aus einem Regelungswerk wie der TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97 ergeben. Bei der TL- Transportable Schutzeinrichtungen 97 handelt es sich um eine nationale technische Spezifikation im Sinne des § 9 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) VOB/A. Zwar bestimmt § 9 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/A einen Anwendungsvorrang von nationalen Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt wurden. Die hier in Frage kommende DIN EN 1317-2 betrifft aber nur Teilaspekte der technischen Anforderungen an transportable Rückhaltesysteme; sie ist zudem Bestandteil der TL- Transportable Schutzeinrichtungen 97. Der Senat hält es deshalb grundsätzlich für zulässig, wenn ein öffentlicher Auftraggeber verlangt, dass nur Rückhaltesysteme angeboten werden, die dieser nationalen technischen Spezifikation entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit der vollständigen und genauen Ausfüllung von Formblättern! Weist der Auftraggeber in einem Formblatt Lohngleitklausel ausdrücklich darauf hin, dass bei Fehlen eines vom Bieter anzugebenden Änderungssatzes kein Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Gehaltsmehraufwendungen besteht, bedeutet dies, dass selbst bei Ausfüllung weiterer Spalten, aus der sich bereits eindeutig der Wille des Bieters auf Vereinbarung einer Lohngleitklausel ergibt, ohne die Ausfüllung der Spalte mit dem Änderungssatzes eine Lohngleitklausel nicht Bestandteil des Angebotes ist. Das gilt auch dann, wenn der Änderungssatz sich bereits rechnerisch ohne Weiteres aus den Angaben in anderen Spalten  ergibt und daraus nach objektiver Auslegung erkennbar ist, dass der Bieter von der Lohngleitklausel Gebrauch machen will. Allein die Tatsache, dass ein Bieter erkennbar ein Angebot unter Einschluss einer Lohngleitklausel abgeben möchte, reicht damit nicht dafür aus, dass die Klausel tatsächlich Bestandteil seines Angebots wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.07.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim EuGH: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte sich mit der Ausschreibung von Übersetzungsdienstleistungen (Anhang IB zur VOL/A bzw. zur VOF) zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang betont der Generalanwalt, dass auch bei öffentlichen Aufträgen, die nicht unter die Vergabekoordinierungsrichtlinie fallen, das Transparenzgebot zu beachten ist. Er ist außerdem der Auffassung, dass bei solchen Aufträgen weder die Zuschlagskriterien noch die Gewichtung der Zuschlagskriterien im Voraus anzugeben ist. Hat der Auftraggeber - aus welchen Gründen auch immer - eine Gewichtung der Zuschlagskriterien dennoch angegeben, darf er diese Gewichtung nach einer ersten Prüfung der Angebote nicht mehr ändern. Sie finden die Schlussanträge des Generalanwalts hier.
eingefügt am 04.07.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Erstattung der Aufwendungen eines Beigeladenen nach dem neuen GWB auch nur dann, wenn der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt! Dem steht der Wortlaut des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, wonach der Antragsteller nach Rücknahme seines Nachprüfungsantrages die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu erstatten hat, nicht entgegen. Die verfahrensrechtliche Stellung des Beigeladenen hat sich dadurch nicht geändert. Dass der Gesetzgeber an diesem Grundsatz durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts etwas ändern wollte, ist der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfes (BTDrucksache 16/10117, S. 25), nicht zu entnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2010


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