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news webseite 25. kw
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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Wirtschaft und Häfen: Rundschreiben Nr. 02/2010 (Öffentliches Auftragswesen): Einführung der Neufassungen 2009 der VOB/A, VOL/A und VOF (alle Abschnitte). In dem Rundschreiben werden auch die wichtigsten Änderungen der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009 erläutert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2010
 



Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Rundschreiben WiTechFrau II F Nr. 3/2010 (Öffentliches Auftragswesen): Änderung der Vergabeverordnung, VOL/A 2009, VOF 2009: Am 11.06.2010 wird die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserverordnung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) in der Fassung vom 07.06.2010 (BGBl. I. S. 724 vom 10.06.2010) in Kraft treten. Damit treten auch die VOL/A 2009 und die VOF 2009 in Kraft. Näheres zu dem Rundschreiben finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2010
 



Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) Ausgabe: April 2010: Mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 09/2010 vom 11.06.2010 (Az.: StB 14/7134.2/010-1219968) hat das BMVBS das HVA B-StB, Ausgabe April 2010 bekannt gegeben. Es ist ab sofort für alle neuen Vergaben im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Praktikabler Ansatz des OLG Düsseldorf zur Festlegung von technischen Mindestvoraussetzungen an ein Nebenangebot! Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie aus § 9a Abs. 2 VOL/A ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu nennen, die die Änderungsvorschläge ("Varianten") erfüllen müssen. Eine Kombination der Festlegung, dass die Qualitätsstandards für Hauptangebote von Nebenangeboten nicht unterschritten werden dürfen und der Festlegung, dass Nebenangebote zugelassen werden, um die Erzielung einer gleich bleibenden Qualität durch von der Leistungsbeschreibung abweichende und gegebenenfalls günstigere Lösungen zu ermöglichen, verbunden mit der Forderung, dass im Nebenangebot nachvollziehbar und plausibel erläutert wird, durch welches Verfahren oder welche Methode der Bieter dieses Ziel erreichen will, genügt der Anforderung der Festlegung von Mindeststandards für Nebenangebote. Diese Anforderungen an Nebenangebote sind eindeutig, konkret und verständlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen und Nachprüfbarkeit einer produktgebundenen Ausschreibung! Eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand ist bereits anzunehmen, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe zu der bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugenden Leistungsbestimmung führen. Derartige Gründe können sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben. Nach welchen sach- und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben. Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie, ist die damit verbundene Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.06.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Die VK Saarland äußert sich - soweit ersichtlich als erste Vergabekammer - zur Nachforderungsmöglichkeit von fehlenden Angaben nach § 16 VOB/A 2009! Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 hat der Auftraggeber folgende Wahlmöglichkeiten: Er könnte das Angebot ausschließen; tut er dies nicht und verlangt die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach, sind diese spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Werden die Erklärungen und die Nachweise nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen. Das bedeutet, auch nach dem neuen Recht stehen dem Auftraggeber zwei Möglichkeiten zu: Er kann das Angebot ausschließen oder aber er kann die Erklärungen nachverlangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.06.2010


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