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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausfüllung des Begrifffs der "vergleichbaren Leistungen"! Bei dem Begriff der vergleichbaren Leistungen erscheint es bereits dem Wortsinn nach nicht ausgeschlossen, die Vergleichbarkeit nicht an einem bestimmten prozentualen Verhältnis der Auftragsvolumina zueinander festzumachen. In Betracht kommt vielmehr auch die Kategorisierung von Aufträgen nach Größenklassen (z.B. klein/mittel/groß). Vergleichbar wären danach z.B. Großaufträge auch dann miteinander, wenn das konkrete Auftragsvolumen um deutlich mehr als 20 % divergierte. Dass bei einem um 50 % geringeren Auftragsvolumen die Vergleichbarkeit auch bei fehlender ausdrücklicher Eingrenzung auf Aufträge mit einem Volumen von beispielsweise mindestens 80 % des ausgeschriebenen Auftragsvolumens schon dem Wortsinn nach ausscheiden soll, ist daher keineswegs zwingend. Vielmehr ist dem Bieter mangels eindeutiger quantitativer Vorgaben ein erheblicher Antwortspielraum zuzubilligen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.05.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Das erfolgreiche Absolvieren eines Vorstellungsgespräches ist ein zulässiges Eignungskriterium! Auch im Rahmen eines Prüfungsgespräches, das lediglich über die Vergabe eines Auftrages entscheidet, wird man den im Recht der akademischen Prüfungen geltenden Grundsatz anwenden müssen, dass zutreffende oder zumindest vertretbare Antworten nicht als falsch gewertet werden dürfen. Anderenfalls wäre eine den Anforderungen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit genügende Auftragsvergabe nicht zu gewährleisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.05.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.05.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Anforderungen an die Dokumentation eines Vergabeverfahrens! Die Verpflichtung, dass der öffentliche Auftraggeber den Gang und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens dokumentiert, dient der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und soll es sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar machen. Es genügt dabei nicht, dass der Vergabevermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und der Zuschlagserteilung vorliegt. Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden. Dabei müssen die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgeblichen Feststellungen und die Begründungen der einzelnen Entscheidungen erfasst werden. Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2010
 



Weiterbildungsangebot zum neuen Vergaberecht: Seit heute steht Ihnen ein Leitfaden "Prüfung und Wertung von Angeboten nach der neuen VOB/A 2009" zur Verfügung. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.05.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Folgerungen aus einem anscheinend ungewöhnlich niedrigen Angebot! Der öffentliche Auftraggeber muss dann, wenn er ein Angebot für ungewöhnlich niedrig hält, vor dessen Ablehnung dem Bieter erlauben, die Merkmale seines Angebots zu erläutern bzw. zu begründen. Auch ergibt sich die Verpflichtung zur Prüfung der Seriosität eines Angebots aus dem Vorliegen von Zweifeln an dessen Verlässlichkeit, wobei außerdem zu berücksichtigen ist, dass dieser Artikel hauptsächlich verhindern soll, dass ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, ohne dass er die Möglichkeit hatte, den Inhalt seines ungewöhnlich niedrig scheinenden Angebots zu begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.05.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Einschränkende Bedingungen bei der Vorlage der Urkalkulation führen zum zwingenden Ausschluss des Angebots! Versieht ein Bieter den Umschlag mit der Urkalkulation mit dem einschränkenden Vermerk, dieser dürfe nur in seinem Beisein geöffnet werden, sind sämtliche sich in dem Umschlag befindenden Erklärungen als nicht abgegeben anzusehen. Maßgeblich ist, dass der Bieter die Öffnung des Umschlages unter eine unzulässige Bedingung gestellt hat. Vorbehalte oder Bedingungen der vorliegenden Art sind vom Auftraggeber zu beachten. Der Auftraggeber ist nicht befugt, die von einem Bieter eingereichten Unterlagen oder Erklärungen gegen dessen erklärten Willen zu öffnen und einzusehen. Er ist an die Vorgabe eines Bieters, ein Umschlag dürfe nur in seinem bzw. dem Beisein eines Vertreters geöffnet werden, rechtlich gebunden. Indes sind derartige Vorgaben, Vorbehalte oder Bedingungen vergaberechtlich nicht zugelassen und nicht hinzunehmen. Werden sie von einem Bieter dennoch gemacht, sind die mit einer Bedingung oder einem Vorbehalt belegten Erklärungen oder Unterlagen im Rechtssinn als nicht abgegeben bzw. eingereicht zu werten. Die eingegangenen Angebote müssen dem öffentlichen Auftraggeber in jeder durch die Vergabebekanntmachung und die Verdingungsunterlagen vorgegebenen Hinsicht zur vorbehaltlosen Kenntnisnahme und Prüfung offen stehen. Anders ist nicht sicherzustellen, dass in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden und die Vergabeentscheidung das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) wahrt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.05.2010


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