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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht der Bereichsausnahme der Art. 45 EG und 55 EG und sind ausschreibungspflichtig! Was das Recht der Erbringer von Krankentransportleistungen betrifft, auf Mittel wie Blaulicht oder Einsatzhorn sowie das ihnen durch die deutsche Straßenverkehrsordnung eingeräumte Vorfahrtsrecht zurückzugreifen, so kommt in ihnen zwar die vorrangige Bedeutung zum Ausdruck, die der nationale Gesetzgeber der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber den allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs beigemessen hat. Diese Rechte als solche können jedoch nicht als unmittelbare und spezifische Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt betrachtet werden, da die betreffenden Leistungserbringer nicht mit vom allgemeinen Recht abweichenden Vorrechten oder Zwangsbefugnissen ausgestattet sind, um dessen Einhaltung zu gewährleisten, was in die Zuständigkeit der Polizei- und Justizbehörden fällt. Auch der Umstand, dass die Erbringung öffentlicher Krankentransportleistungen eine Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen sowie mit Angehörigen der Berufsgruppen mit sich bringe, die, wie die Angehörigen der Polizeikräfte, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet seien, stellt keinen Gesichtspunkt dar, durch den die Tätigkeit der Erbringung dieser Dienstleistungen mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden wäre. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Verträge über die in Rede stehenden Dienstleistungsaufträge öffentlich-rechtlicher Natur seien und dass die betreffenden Tätigkeiten für Rechnung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ausgeübt würden, die Träger des öffentlichen Rettungsdienstes seien. Deshalb finden die Art. 45 EG und 55 EG auf die Tätigkeiten des Notfalltransports und des qualifizierten Krankentransports keine Anwendung. Wie solche Leistungen ausgeschrieben werden müssen, bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der Leistungen, nämlich einmal medizinische Leistungen und zum andern Verkehrsleistungen; insoweit kann der Anhang IA bzw. der Anhang IB der VOL/A einschlägig sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.04.2010
 



Neues Vergaberecht: Wie bereits gestern gemeldet, hat das Bundeskabinett am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betrafen im wesentlichen formelle Änderungen. Mit der Vergabeverordnung sind die von den Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer-/Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) nun endgültig verabschiedet. Sie treten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Notwendige Genauigkeit einer europaweiten Bekanntmachung! Bekanntmachungen über den Inhalt eines öffentlichen Auftrags müssen so genau sein, dass der wesentliche Inhalt des öffentlichen Auftrags davon umfasst ist; wesentliche zusätzliche Arbeiten (z.B. der Bau neuer Autobahnfahrstreifen) führen zu einer erneuten Bekanntmachungspflicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2010
 



Neues Vergaberecht: Das Bundeskabinett hat sich heute auch mit der Vergabeverordnung (VgV) und der Sektorenverordnung (SektVO) befasst und den Änderungen des Bundesrats zugestimmt. Damit können VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 im Mai in Kraft treten. Näheres finden Sie in Kürze hier.
eingefügt am 28.04.2010
 



Synopse VOL/A 2009 - VOL/A 2006 mit den amtlichen Hinweisen: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2010


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