Passwort vergessen?
 
news webseite 14. kw
news webseite 14. kw

Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Verkehrsclub Deutschland - Leitfaden Effizienter Fuhrpark - kostengünstig, umweltschonend, zukunftssicher (04/2010): Auf 36 Seiten stellt der Leitfaden konkrete Maßnahmen vor, mit denen Sie die Effizienz Ihres Firmenfuhrparks steigern und die betrieblichen Mobilitätskosten verringern können. Die Empfehlungen gelten für Pkw und Transporter und richten sich in erster Linie an Unternehmen mit einem Fuhrpark von einem Fahrzeug bis zu 20 Fahrzeugen. Allerdings sind die Übergänge zu größeren Flotten und zu Lkw fließend. Näheres finden Sie ja.
eingefügt am 09.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Thüringen: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. GWB ist, wenn es um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit einer befristeten Laufzeit von mehr als 48 Monaten geht (hier Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für 20 Jahre und einer Option auf weitere 5 Jahre), auf der Grundlage der gesamten Vertragslaufzeit zu ermitteln. Der Auftragswert ergibt sich aus denjenigen Erlösen, die der Auftragnehmer nach dem Inhalt seines Angebots aus der Verwertung seiner Leistung während der Vertragslaufzeit voraussichtlich erzielen wird. Ändert der Antragsteller während des Beschwerdeverfahrens seinen Antrag dahin, festzustellen, dass er in seinen Rechten auf Einhaltung des Vergaberechts verletzt sei, hat das keinen Einfluss auf den Streitwert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Sachwidrige Erwägungen zur Ausfüllung von Zuschlagskriterien (die aus den Vergabeakten ersichtlich sind)! Hat der Zuschlag nach den Vergabebedingungen anhand der von einer Bewertungskommission zu beurteilenden "Qualität" sowie des "Preises" der angebotenen Leistung zu erfolgen, so liegt ein Vergaberechtsverstoß vor, wenn die Kommissionsmitglieder sich bei ihrer Bewertung zumindest auch von dem Bestreben leiten lassen, einem bestimmten Bieter den Zuschlag unabhängig vom Zuschlagskriterium "Preis" zu sichern, und ihm deshalb die Bestnote 1,0 und den übrigen Bietern die Schlechtestnote 6,0 geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch eine teilweise Änderung des Leistungsverzeichnisses im Sinne des Antragstellers? Ja und Nein! Umfasst die Änderung der Verdingungsunterlagen nicht alle von einem Antragsteller erhobenen Rügen, liegt keine vollständige Abhilfe durch den Auftraggeber vor. Eine vollständige Abhilfe lässt sich auch nicht damit begründen, der Antragsteller habe mit den unterschiedlichen Rügen letztlich nur ein Ziel, die Wiederholung der Angebotsphase, verfolgt und dieses auch vollständig erreicht. Vielmehr sollte die Angebotsphase auf der Grundlage von Verdingungsunterlagen wiederholt werden, die im Sinne des Antragstellers geändert werden und allen insoweit erhobenen Rügen Rechnung tragen sollten. Letzteres ist bezüglich einiger Rügen gerade nicht geschehen. Jedoch hat der Antragsteller diejenigen Rügen, denen nicht abgeholfen wurde, nicht weiter verfolgt, sondern erklärt, sein Verfahrensziel erreicht zu haben. Unabhängig davon, ob hierin eine Teilrücknahme zu sehen ist, bedarf es hinsichtlich dieser Rügen jedenfalls keiner Sachentscheidung mehr. Ihre ursprüngliche Geltendmachung steht der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache daher nicht entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.04.2010
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Notwendiger Inhalt der Verfügbarkeitserklärung! Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen. Ansonsten kommt der Vorlage der Nachweise kein Aussagewert in Bezug auf die Eignung des Bieters zu. Aus der Verfügbarkeitserklärung muss hervorgehen, dass ein Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen tatsächlich besteht; die Erklärung muss sich nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A auch gerade auf die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Mittel beziehen. Diesen Anforderungen genügt eine Erklärung nicht, wenn dort zwar uneingeschränkt die Vorlage der Nachweise der Muttergesellschaft zugunsten der Tochtergesellschaft gebilligt wird, eine verbindliche Vereinbarung über die Überlassung bestimmter, zur Erfüllung des Auftrages erforderlicher Mittel jedoch nicht getroffen, sondern einer späteren Vereinbarung vorbehalten wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach der ZPO! Im einstweiligen Verfügungsverfahren nach der ZPO ist hinsichtlich der Bemessung des Streitwerts die Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG nicht unmittelbar einschlägig, weil es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht um ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 116 ff. GWB handelt. Dies schließt es jedoch nicht aus, bei der Bemessung des Streitwertes im Rahmen der von §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO angeordneten Ermessensentscheidung auf den Grundgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn entsprechend anzuwenden. Hiergegen können schon deshalb keine durchgreifenden Bedenken bestehen, wenn Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Sachverhalt ist, der - abgesehen davon, dass der Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV nicht erreicht war - keine relevanten Unterschiede von dem typischen Streitgegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 116 ff. GWB aufweist und das Begehren der Verfügungsklägerin darauf gerichtet ist, eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und eine Zuschlagerteilung an einen anderen Bieter ohne Berücksichtigung des klägerischen Angebots zu unterbinden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Kostentragungspflicht des Auftraggebers bei Erweckung des Anscheins einer europaweiten Vergabe! In der EU-Bekanntmachung hat die Antragsgegnerin in Nr. IV.1.1) als Verfahrensart das Offene Verfahren und unter Nr. VI.4.1) als zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln angegeben. Die Antragsgegnerin hat damit bei den übrigen Beteiligten den Anschein erweckt, dass der einschlägige Schwellenwert erreicht bzw. überschritten wird und damit der Vergaberechtsweg eröffnet sowie die Zuständigkeit der Kammer gegeben ist, was - wie der Antragsgegnerin von ihrer Kostenschätzung her bekannt war - nicht der Fall ist. Das aber kann nach Überzeugung der Kammer hinsichtlich der Kosten nur dazu führen, dass abweichend von der Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB die Antragsgegnerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu tragen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2010


[zurück]