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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sowie der Sektorenverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Notwendige inhaltliche Anforderungen an eine Rüge! Zwar sind an den Inhalt der Rüge grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Die verletzte Norm muss nicht im Einzelnen angegeben werden. Die Rüge muss auch nicht als Rüge bezeichnet werden, solange sie sich ihrem Inhalt nach als solche darstellt und die Mitteilung so hinreichend bestimmt ist, dass die Vergabestelle in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu beheben. Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit, Klarheit und Unbedingtheit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hoch. Mit der Rüge muss zum Ausdruck gebracht werden, welchen Sachverhalt der Bieter für vergaberechtswidrig hält und dass er dem Auftraggeber vor Anrufung der Vergabekammer die Möglichkeit einer Selbstkontrolle geben möchte. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber die Aussage als verbindliche Rüge qualifizieren kann. Der Bieter muss dem Auftraggeber gegenüber unmissverständlich deutlich machen, dass ihm hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren, bevor der Bieter den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet. In einer Mitteilung, der Bieter komme beim Auftraggeber gern zu einem klärenden Gespräch vorbei, kommt eine Rüge nicht zum Ausdruck, zumal wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass er auf diese Weise erreichen wollte, eine Klärung bezüglich der eingereichten Kalkulationsunterlagen herbeizuführen und sich der Bieter im Zeitpunkt der Rüge noch nicht sicher war, dass eine (vermeintlich) fehlerhafte Angebotswertung durch den Auftraggeber abschließend stattgefunden hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Alle Zuschlagskriterien - auch die Unterkriterien - sind in der Bekanntmachung anzugeben! § 9a VOL/A ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen; vielmehr hat er den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien („alle Zuschlagskriterien“) mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für solche Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für danach aufgestellte Unterkriterien und deren Gewichtung. Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und einer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschluss eines Angebots wegen geänderter Zahlungsbedingungen! Ein Bieter, der zusätzliche Zahlungsbedingungen des Nachunternehmers unberichtigt übernimmt, macht diese zum Gegenstand seines Angebotes, dies jedenfalls dann, wenn die Nachunternehmerleistungen im Angebot nach den Positionen der Leistungsbeschreibung gesondert aufgegliedert werden. Das Angebot ist zwingend wegen Änderungen der Vergabeunterlagen auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Verbotene Umgehung des Schwellenwerts im VOL-Bereich! § 3 Abs. 2 VgV untersagt es dem Auftraggeber, den Wert eines beabsichtigten Auftrages bewusst abweichend von den Vorgaben der VOL/A zu schätzen oder aufzuteilen zu dem Zwecke, den Auftrag dem Geltungsbereich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens zu entziehen. Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn ein Lieferauftrag dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Lieferauftrages darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH zieht im Gegensatz zur Rechtsprechung z.B. des OLG Düsseldorf die Vergaberechtspflichtigkeit von Grundstücksverkäufen deutlich enger, klärt damit eine der in Deutschland umstrittensten Vergabefragen und bestätigt die Änderung der Definition des Bauauftrags in § 99 Abs. 3 GWB durch das Vergaberechtsänderungsgesetz 2009! Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden Sinn für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird, wenn sie diesem unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt. Dieses wirtschaftliche Interesse ist eindeutig gegeben, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung oder des Bauwerks wird, die bzw. das Gegenstand des Auftrags ist. Ein solches wirtschaftliches Interesse lässt sich ebenfalls feststellen, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der Bauwerke, die Gegenstand des Auftrags sind, im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt. Das wirtschaftliche Interesse kann ferner in wirtschaftlichen Vorteilen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt, bestehen. Auch eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, kann einen öffentlichen Bauauftrag darstellen, unabhängig davon, ob vorgesehen ist, dass der erste öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird. Daraus folgt, dass der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 voraussetzt, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers ausgeführt wird, ohne dass indessen erforderlich wäre, dass die Leistung die Form der Beschaffung eines gegenständlichen oder körperlichen Objekts annimmt. Die Ausübung von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten durch den öffentlichen Auftraggeber genügt nicht, um diese letztgenannte Voraussetzung zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Ein atypischer Fall! Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist. Hintergrund ist, dass der Auftraggeber im konkreten Fall die zu sammelnde Abfallmenge nur grob geschätzt, nicht aber gemäß § 8 VOL/A ermittelt und der Kläger dadurch einen höheren Aufwand hatte, den er als Schadenersatz geltend macht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ablauf eines Wettbewerblichen Dialogs! Über den Ablauf des eigentlichen Dialoges enthält das Vergaberecht keine expliziten Vorgaben. Aufgrund der fragmentarischen Normierung ist der staatliche Auftraggeber grundsätzlich befugt, den Dialog aus Gründen der Praktikabilität und Effizienz nach eigenem Ermessen zu strukturieren, er ist weitgehend frei darin, wie er den Dialog gestaltet. Der Verhandlungs- und Ausleseprozess als solcher muss freilich diskriminierungsfrei und transparent verlaufen. Denn auch der wettbewerbliche Dialog wird durch das Wettbewerbs- und Transparenzprinzip sowie das Gleichbehandlungsgebot geprägt. Der Auftraggeber ist deshalb verpflichtet, den Teilnehmern den vorgesehenen Verfahrensablauf mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und ihnen die Chance zu geben, innerhalb gleicher Fristen zu den gleichen Anforderungen Lösungsvorschläge abzugeben. Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den Bietern feste Fristen für die Überarbeitung ihrer Lösungsvorschläge setzen; denn er muss den Ablauf des Verfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Bei der Frage, ob alle Bieter die gleichen Informationen hatten und ob sich aus einem unterschiedlichen Informationsstand Konsequenzen für das Vergabeverfahren ergeben, ist als Erstes zu prüfen, ob ein unterschiedlicher Informationsstand in dem Sinne vorlag, dass bestimmte Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Informationen verfügten, die ein anderer Bieter nach seinem Vortrag nicht hatte. Wird ein solcher Unterschied festgestellt, ist als Zweites zu prüfen, ob die betreffende Information für die Abfassung der Angebote nützlich war. Nur unter diesen Umständen hatte der Bieter, der Zugang zu dieser Information hatte, einen Vorteil auf Kosten der übrigen Bieter. Als Drittes ist zu prüfen, ob der angeblich unterschiedliche Informationsstand auf einen Verfahrensverstoß des Auftraggebers zurückzuführen ist. Liegt ein solcher vor, ist als Viertes zu prüfen, ob das Ausschreibungsverfahren ohne einen solchen Verfahrensstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Ein Verfahrensverstoß könnte die Chancengleichheit der Bieter nur dann verletzen, wenn der Bieter plausibel und hinreichend detailliert darlegt, dass er in dem Verfahren ein anderes Ergebnis hätte erzielen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2010
 



Soziale Aspekte und Vergaberecht - Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen: Die InWEnt gGmbH - Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ hat das rechtswissenschaftliche Gutachten (07/2009) zum Thema „Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen“ vollständig überarbeitet und neu gefasst. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2010
 



Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Gestattungsvertrag zur Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften der Stadt / Gemeinde - Muster (Stand 01/2010) und Erläuterungen zum Gestattungsvertrags-Muster (Stand: Januar 2010): Für Kommunen, die sich für die Kooperation mit Photovoltaikanlagen-Betreibern entscheiden, hat der DStGB in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden ein entsprechendes Vertragsmuster erarbeitet. Das Kapitel X der Erläuterungen zum Gestattungsvertrags-Muster befasst sich mit der Ausschreibungsproblematik einer Kooperation mit Photovoltaikanlagen-Betreibern. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2010
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 21.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009, der VgV und der SektVO. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 22.03.2010
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOL/A 2006 ist auf den Stand 21.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 22.03.2010
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 21.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 22.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Verhältnis von § 107 GWB und § 101b GWB! Nach Einführung des § 101b GWB kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller eine Bieterstellung hatte oder als Interessent wahrgenommen werden konnte, so wie dies § 13 VgV a.F. forderte. Denn § 101b GWB knüpft lediglich daran an, ob ein objektiver Vergabeverstoß vorliegt und jedes Unternehmen, das antragsbefugt iSv § 107 Abs. 2 GWB ist, kann einen solchen Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung stellen. Davon zu unterscheiden ist aber, ob ein Antragsteller als Unternehmen oder juristische Person schon zum Zeitpunkt des Vergaberechtsverstoßes tatsächlich existierte. Es kommt nicht darauf an, ob das Unternehmen Bieter oder Interessent im Zeitpunkt der de-facto-Vergabe war, sondern darauf, ob es Träger von Rechten und Pflichten sein konnte. Denn § 101b GWB enthält lediglich Regelungen zu ungerechtfertigten de-facto-Vergaben, aber keine Vorschriften, die sich auf die Antragsbefugnis beziehen. Aus § 101b Abs. 2 GWB ergibt sich aber, dass die Unwirksamkeit des Vertrages nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden kann. Mithin muss eine solche Nachprüfung zulässig und begründet sein. Im Rahmen der Zulässigkeit eines Antrages auf Nachprüfung hat der Antragsteller seine Antragsbefugnis darzulegen. Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB müssen somit zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 101b GWB geprüft und festgestellt werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2010
 



Neue TED-Website steht seit dem 16. März 2010 bereit: Am 16. März haben die TED-Webseiten ein neues Gesicht erhalten: Die Zugänglichkeit wurde verbessert, und neue Funktionen wie die Facettensuche sind hinzugekommen. Beachten Sie bitte, dass Ihre zwischen dem 8. und dem 16. März eingegebenen Änderungen Ihrer Nutzerpräferenzen, Adressenverzeichnisse, Benachrichtigungen über Bekanntmachungen und RSS-Feeds sowie der Liste Ihrer kürzlich konsultierten Dokumente verloren gegangen sind. Auch die Präferenzen nicht registrierter Nutzer und deren vor dem 16. März 2010 gespeicherte Suchprofile sind verloren gegangen. Sie finden die TED-Website hier.
eingefügt am 21.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: § 101b GWB und seine Bedeutung in der Vergabepraxis! Die Pflicht der bei einer ohne Ausschreibung erfolgten Auftragsvergabe übergangenen Unternehmen zur zeitnahen Prüfung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der EU wird durch die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster zum Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW Münster exemplarisch deutlich. In einem Nachprüfungsverfahren zum Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde EUR hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit Beschluss vom 18. März 2010 (VK 1/10 ) der Antragstellerin Recht gegeben. Der Vertrag vom 24. November 2009 ist für unwirksam erklärt worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier, die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2010
 



Vergabekammer Münster - Pressemitteilung - Verkehrsvertrag nichtig: Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster zum Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW Münster. In einem Nachprüfungsverfahren zum Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde EUR hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit Beschluss vom 18. März 2010 (VK 1/10 ) der Antragstellerin Recht gegeben. Der Vertrag vom 24. November 2009 ist für unwirksam erklärt worden. Der VRR durfte nicht einfach wesentlichen Änderungen in dem bestehenden Vertrag vornehmen, sondern hätte neu ausschreiben müssen. Die Vertragsparteien haben somit nur noch den Vertrag von 2004, wodurch jedoch sämtliche Probleme bei der Vertragsdurchführung wieder vorhanden sind. Die Vertragsparteien hatten im Jahre 2004 einen Verkehrsvertrag geschlossen, der rund 35 Millionen Zugkilometer in den Kooperationsräumen des VRR und Niederrhein umfasste und den sie mit Vertrag vom 24. November 2009 abgeändert haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier, die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Auch ein Vergleichsvertrag ist unter den Bedingungen des Vergaberechts ein öffentlicher Auftrag! Öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB sind zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge. Dabei führt der Umstand, dass es sich um einen Vergleichsvertrag handelt, nicht aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts hinaus. Die rechtliche Qualifizierung eines Auftrages als Vergleichsvertrag ist für die Anwendung des Vergaberechts unmaßgeblich, weil eine solche Differenzierung in den Vergaberichtlinien nicht existiert. Als öffentliche Aufträge kommen beispielsweise Dienstverträge nach § 611 BGB oder auch Werkverträge nach § 631 BGB in Betracht oder eben auch Vergleichsverträge iSv § 779 BGB. Die Einordnung eines öffentlichen Auftrages hängt auch nicht davon ab, welche Motivationen beim öffentlichen Auftraggeber oder beim Vertragspartner eine Rolle gespielt haben, sondern allein die objektive Gestaltung und rechtliche Einordnung des Vertrages entscheidet darüber, ob das Vergaberecht anwendbar ist. Diesbezüglich kann auch keine funktionale Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden. Dem Vergaberecht ist eine Differenzierung eines öffentlichen Auftrages vor dem Hintergrund von Besonderheiten im Einzelfall fremd, insbesondere gibt es nicht die Möglichkeit, den Umfang eines Auftrages einfließen zu lassen. Vielmehr ist streng formal geregelt, dass öffentliche Aufträge dem Kartellvergaberechtsregime unterliegen, wenn diese entgeltlich sind und bestimmte Leistungen zum Gegenstand haben. Eine weitergehende Differenzierung im Einzelfall unter Berücksichtigung funktionaler Gesichtspunkte lässt sich den Regelungen nicht entnehmen und kommt somit nicht in Betracht. Vielmehr können solche Gesichtspunkte lediglich bei der Wahl der Vergabeart berücksichtigt werden, vgl. § 101 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ein sehr akzentuierter Beschluss zur Produktvorgabe und zur Generalunternehmerausschreibung im IT-Bereich! Gibt eine Herstellerfirma ein Softwareprodukt, das zwingend Gegenstand einer Ausschreibung ist, an eine Vielzahl von Händlern, Mitbewerbern und Generalunternehmern ab und nicht etwa nur an den Endkunden, dann ist eine Beschaffung der gewünschten Software im Rahmen eines Händlerwettbewerbs ohne weiteres möglich. Die Beschaffung im Rahmen eines Händlerwettbewerbs ist in der IT-Branche auch durchaus üblich, stellt somit keine Besonderheit dar. Zudem bleibt dann auch der Wettbewerb in Bezug auf andere Hersteller offen, die der Antragsgegnerin möglicherweise überhaupt noch nicht bekannt sind. Ein Verhandlungsverfahren ist bei einer solchen Konstellation nicht zulässig. Die Forderung nach einem Generalunternehmer, die aufgrund der Komplexität und der zwingend erforderlichen höchsten Verfügbarkeit der Anlagen sinnvoll und nachvollziehbar erscheint, stellt keinen Grund für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens dar. Auch solche Generalunternehmerverträge können ohne weiteres in offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010
 



Öffentliches Auftragswesen: Kommission ersucht Deutschland um Überprüfung der Auftragsvergabe für die Abfallentsorgung im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – also die Verwendung öffentlicher Gelder durch die Behörden – durch Deutschland zu gewährleisten. An Deutschland ergeht eine förmliche Aufforderung betreffend die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für Abfallentsorgung und -rückgewinnung durch den Landkreis Wesermarsch. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Kosten der Vergabekammer bei Rücknahme! Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wurde. Die Antragstellerin hat durch die Stellung des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt und damit die Kosten verursacht. Sie trägt mithin als Kostenschuldnerin die Gebühren für die Amtshandlung der Vergabekammer. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ablauf der Eignungsprüfung! Die Eignungsprüfung, wozu auch die Überprüfung von Referenzen gehört, erfolgt auf der zweiten Wertungsstufe und enthält formale als auch materielle Elemente. Bei der Frage der formalen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle ein Wertungsspielraum nicht zu, sondern erst bei der materiellen Eignungsprüfung hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum. Um die Gefahr einer Vermischung von formeller und materieller Eignungsprüfung, was zur Einräumung eines Wertungsspielraums für die Vergabestelle in formaler Hinsicht führen würde, von vornherein zu vermeiden, ist jedenfalls dann, wenn keine Mindestanforderungen gestellt werden, eine strikte Trennung der Eignungsprüfung geboten. In einem solchen Fall reicht es aus, dass der Bieter Angaben über seine Erfahrungen gemacht hat, die dann erst im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung ausgewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die - soweit ersichtlich - erste Entscheidung zu § 115 Abs. 2 Satz 4 GWB (n.F.): § 115 Abs. 2 GWB ist mittlerweile neu gefasst worden, so dass jedenfalls nach Satz 4 der Vorschrift die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages (des Rechtsmittels) nicht in jedem Fall Gegenstand der Abwägung sein müssen. In der amtlichen Gesetzesbegründung wird dazu ausgeführt, dass Konstellationen denkbar sind, in denen die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Nachprüfungsverfahren die Erteilung des Vorabzuschlags ungebührlich verzögern würde und damit dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nicht ausreichend Rechnung getragen würde. Satz 4 stelle deshalb klar, dass die Vergabekammer die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens berücksichtigen kann, dazu allerdings nicht verpflichtet ist und deshalb auf der Grundlage der Abwägung der beteiligten Interessen die Voraberteilung des Zuschlags erteilen darf. Unter Berücksichtigung dieser Neufassung sind die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, wenn streitentscheidend u.a. Behauptungen der Antragstellerin in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Eignung der Beigeladenen sind, die im Einzelnen nachzuweisen und zu belegen sind, was auch bei nur summarischer Prüfung, die Entscheidung über den Vorabzuschlag ungebührlich verzögern würde, so dass nur auf die in § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB genannten Interessen der Verfahrensbeteiligten abgestellt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Eine Vergabestelle kann zunächst davon ausgehen, dass die Angaben der Bieter zu ihrer Eignung oder auch Erklärungen zum Leistungsgegenstand zutreffend sind. Werden beispielsweise zum Nachweis der Eignung Umsatzzahlen genannt oder Referenzen vorgelegt, kann eine Vergabestelle unterstellen, dass diese Angaben richtig sind (vgl. dazu § 7 Nr. 5 lit. e VOL/A). Solange keine eindeutigen Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass zur Prüfung geben, ist eine solche inhaltliche Prüfung bei Wertung der Angebote nicht erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2010


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