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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH eröffnet die nächste Baustelle zur Novellierung des GWB. Bewerber und Bieter können nur dann rechtzeitig die nötigen Vorkehrungen treffen, um etwaige Verstöße gegen das Vergaberecht wirksam im Sinne der Rechtsmittelrichtlinie nachprüfen zu lassen, wenn aus den nationalen Rechtsvorschriften klar hervorgeht, dass auch Vorbereitungshandlungen oder Zwischenbescheide, die Vergabebehörden im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren erlassen, den Lauf einer Ausschlussfrist auslösen. Es entspricht daher nicht den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie, dass eine im nationalen Recht vorgesehene Frist für den Nachprüfungsantrag, ohne dass dies im Wortlaut dieser Bestimmung klar ausgesprochen wäre, auch für die Nachprüfung von Zwischenbescheiden gilt, die Vergabebehörden im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren erlassen. Auch das mit der Rechtsmittelrichtlinie verfolgte Ziel zügiger Behandlung muss im innerstaatlichen Recht im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck für die Fristen eine hinreichend klare, bestimmte und überschaubare Regelung zu schaffen, so dass die Einzelnen ihre Rechte und Pflichten erkennen können. Das genannte Ziel zügiger Behandlung gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, vom Grundsatz der Effektivität abzuweichen, wonach die Art und Weise der Anwendung nationaler Ausschlussfristen nicht die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen; dieser Grundsatz liegt dem Ziel der Wirksamkeit der Nachprüfung zugrunde, das in der Rechtsmittelrichtlinie ausdrücklich genannt ist. Bis zu einer Neufassung der §§ 102,101a GWB müssen daher öffentliche Auftraggeber Informationen über Zwischenentscheidungen, z.B. das Ausscheiden von Bewerbern aus einem Teilnahmewettbewerb, diesen Bewerbern - erneut oder erstmals - im Sinne eines sicheren Weges nach der endgültigen Vergabeentscheidung mitteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Das Ende für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 und die Notwendigkeit einer unverzüglichen Novellierung des GWB? Gemäß dem Urteil des EuGH müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch überprüft werden können. Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels einer zügigen Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Fristen für die Verfahrenseinleitung vorzuschreiben, mit denen sie die Wirtschaftsteilnehmer zwingen, Vorbereitungsmaßnahmen oder Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ergangen sind, innerhalb einer kurzen Frist anzufechten. Das Ziel der zügigen Behandlung muss im nationalen Recht unter Beachtung der Erfordernisse der Rechtssicherheit verwirklicht werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann. Die Rechtsmittelrichtlinie steht einer nationalen Bestimmung entgegen, auf deren Grundlage ein nationales Gericht einen Nachprüfungsantrag, der auf die Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder auf die Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen diese Vorschriften gerichtet ist, in Anwendung des nach Ermessen beurteilten Kriteriums der Unverzüglichkeit der Verfahrenseinleitung wegen Fristversäumnis zurückweisen kann. Sollten die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Rechtsmittelrichtlinie ausgelegt werden können, muss das nationale Gericht sie unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2010
 



Öffentliches Auftragswesen - Kommission fordert Deutschland auf, die Auftragsvergabe für Architekturbüroleistungen durch die Gemeinde Niedernhausen nochmals zu überprüfen: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für Architekturbüroleistungen, mit denen die Gemeinde Niedernhausen ohne vorherige europaweite Ausschreibung ein lokales Büro beauftragt hatte, ein Aufforderungschreiben zu übermitteln. Die Gemeinde hatte 2006/2007 beschlossen, ihre Mehrzweckhalle zu renovieren und ein lokales Architekturbüro mit den entsprechenden Planungsarbeiten zu beauftragen. Die Renovierung erstreckt sich über mehrere Jahre und ist in verschiedene Bauabschnitte gegliedert. Nach Ansicht der deutschen Behörden sind die Planungsarbeiten für die verschiedenen Bauabschnitte als separate öffentliche Dienstleistungsaufträge zu betrachten, deren Wert jeweils unter den in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerten bleibt, und die daher nicht unter diese Richtlinie fallen. Die Kommission teilt diese Auffassung jedoch nicht. Sie betrachtet die Architekturbüroleistungen für das gesamte Renovierungsprojekt als einen einzigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Konsequenz aus der Neufassung des GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Die Vergabekammer hat dann, wenn die Voraussetzungen des § 101b Abs. 2 GWB vorliegen, die Feststellung der Unwirksamkeit auszusprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.01.2010
 



Neues aus der Gesetzgebung: Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf setzt die von den Akteuren des öffentlichen Vergabewesens novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) in Kraft. Er bildet den Abschluss der Reformaktivitäten der 16. Legislaturperiode zur Vereinfachung der Vergaberegelungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg macht eine Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung gemäß § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. a VOL/A deutlich. Gemäß § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. a VOL/A ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb möglich, wenn der Antragsgegner alle Unternehmen einbezieht, welche die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A erfüllen, also als geeignet im bisherigen Verfahren anzusehen waren und die wertbare Angebote abgegeben hatten. Die Konsequenz aus einem solchen Verfahren – keine Eignungsprüfung mehr – ergibt sich damit für die Interimsvergabe aus dem Gesetz: § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. a VOL/A setzt die Eignungsprüfung als abgeschlossen voraus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen eines verzögerten Zuschlags. Die Zuschlagserklärung hat keinen anderen Inhalt als bereits die Ausschreibung und das Angebot des Bieters, wenn nicht etwas anderes klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird. Nach einem solchen Vertragsschluss kann es bei der vereinbarten Ausführungszeit nicht verbleiben. Ein ersatzloser Wegfall entspricht jedoch nicht dem Willen der Parteien. Das Verhalten der Parteien ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen oder Termine und ihre Folgen auf die Vergütung jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollen. Die durch diese fehlende Einigung entstandene Lücke des Vertrages ist durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Rücknahme eines Nachprüfungsantrages und Kostenhöhe sowie Kostenverteilung: Bei Antragsrücknahme vor einer Entscheidung durch die Vergabekammer hat der Antragsteller grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Verfahrensgebühr zu tragen; eine weitere Ermäßigung ist aus Gründen der Billigkeit aber möglich. Bei Antragsrücknahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich direkt nach Erhalt einer Aufklärungsverfügung der Kammer und so rechtzeitig, dass ein bereits anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung noch aufgehoben werden konnte, ist es angemessen, die Verfahrenskosten auf ein Viertel der vollen Gebühr festzusetzen. Der Antragsteller hat im Fall der Antragsrücknahme die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu erstatten. Hier kann ggf. eine differenzierende Betrachtungsweise betreffend die Kosten für die Beauftragung eines Bevollmächtigten durch den Antragsgegner einerseits und durch die Beigeladenen andererseits geboten sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Das OLG Brandenburg weitet - auf der Basis der Rechtsprechung des EuGH - den Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzession aus. Soll dem Auftragnehmer seine Dienstleistung (teilweise) durch Zahlungen der Nutzer entgolten werden, die die in der Entsorgung von Tierkörpern und Tierkörperteilen sowie sonstigen tierischen Nebenprodukten bestehende Dienstleistung in Anspruch zu nehmen haben, handelt es sich bei einer derartigen Ausgestaltung um eine der Formen, die das dem Dienstleistungserbringer eingeräumte Recht zur Nutzung seiner Dienstleistungen annehmen kann, mithin grundsätzlich um eine Dienstleistungskonzession. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass dem Dienstleistungserbringer im vorliegenden Fall bis zu einem Drittel der Kosten der Beseitigung der Tierkörper von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 AGTierNebG vom Land und ein weiteres Drittel von den originär beseitigungspflichtigen Kommunen gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 AGTierNebG ersetzt werden. Selbst wenn man in dieser gesetzlich angeordneten Kostenbeteiligung einen vom Auftraggeber an den Dienstleistungserbringer gezahlten Preis sehen wollte, würde dieser Preis nur zusammen mit der Übertragung des Rechts auf Verwertung der Dienstleistung durch Entgelterhebung die vom Auftraggeber erbrachte Gegenleistung bilden. Aus letzterem muss der Auftragnehmer nämlich die Deckung des letzten Drittels der Kosten für die Beseitigung der Tierkörper von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes sowie aller Kosten für die Beseitigung von Tierköperteilen und anderen tierischen Nebenprodukten erzielen, indem er von den ablieferungspflichtigen Personen für die von ihm erbrachte Dienstleistung privatrechtliche Entgelte einzieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2010
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 24.01.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 25.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Regensburg und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen in Bayern und vorläufiger Rechtsschutz nach der VwGO: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsgegner und potenziellen Bietern bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Derzeit ist nicht geklärt, ob es sich bei der in Frage stehenden Beauftragung um einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge handelt, bei denen ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften der §§ 97 ff. GWB durchzuführen ist, oder ob eine Dienstleistungskonzession im Streit steht, die im Lichte des primären Rechts und insbesondere der im EG-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten zu prüfen ist. §§ 104 und 116 GWB sehen eine Überprüfung von Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB durch Vergabekammern und Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten vor. Solange eine eindeutige Zuordnung zu den ordentlichen Gerichten nicht bejaht werden kann, bleibt es bei der grundsätzlichen Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Die Art und Weise der vom Antragsgegner durchgeführten Ausschreibung und Vergabe der Rettungsdienstleistungen können Rechts- und Tatsachenfragen aufwerfen, die einer abschließenden Prüfung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich sind. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier.
eingefügt am 24.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Stehen die Rügen unter dem Vorbehalt der vorherigen Beantwortung von Fragen und der Klärung von einzelnen Punkten und kann damit der Auftraggeber davon ausgehen, dass die Antragstellerin es ihm überlässt, zunächst die Fragen zu beantworten bzw. die strittigen Punkte zu klären und dann erst eine entsprechende Rüge erheben bzw. gelten lassen will, stehen damit die jeweiligen Rügen unter einer Bedingung. Dies widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck und der erforderlichen Eindeutigkeit einer Rüge. Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin die jeweils angedrohten bzw. erhobenen Rügen aufrechterhalten will, wenn die Vergabestelle zwar ihre Fragen beantwortet oder die Klarstellung herbeiführt, dies aber überhaupt nicht oder nicht in vollem Umfang im Sinne der Antragstellerin erledigt. Damit wäre eine erneute Überprüfung des Verhaltens der Vergabestelle - nämlich ihrer Antworten bzw. Stellungnahme – durch die Antragstellerin erforderlich und eine erneute Willensbildung durch die Antragstellerin erforderlich, ob sie die Rügen aufrechterhält bzw. in welchem Umfang. Damit sind die Rügen sogar vorsorglich erhoben worden. Derartige „Vorratsrügen“ sind jedoch nicht zulässig. Eine vorsorgliche Rüge kann nämlich den situationsbezogenen Interessenausgleich zwischen Auftraggeber und Bieter nicht schaffen und ist daher mit dem Sinn und Zweck der Gesetzesregelung unvereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Der Ausschluss „isolierter“ Nebenangebote kann Rechte anderer Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB beeinträchtigen, wenn insoweit eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung fehlt, (§ 8 Nr. 1 VOL/A), auf welche die Bieter einen Anspruch haben. Falls der Auftraggeber nicht Haupt- und Nebenangebot einholen sondern drei „Preisvarianten“ abfragen wollte, muss aus den Unterlagen zumindest hervorgehen, ob diese Varianten gleichwertig nebeneinander stehen oder eine von diesen favorisiert werden sollte. Im zuletzt genannten Fall musste auch die bevorzugte Variante genannt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Ebenso wie die VK Nordbayern ist die VK Hessen der Auffassung, dass die Beanstandung, die Vorabinformation nach § 101a GWB sei unzureichend, keine näheren Erkundigungen oder rechtliche Ausführungen erfordert, die für Rügen üblicherweise eingeräumten Fristen von bis zu einer Woche sind insoweit also nicht erforderlich. Eine solche Beanstandung muss vielmehr noch am Tage deren Zugangs, spätestens jedoch am Folgetag erfolgen, damit die jeweilige Vergabestelle schnellstmöglich die Gelegenheit erhält, die als unzureichend gerügten Informationen noch vervollständigen zu können. Eine spätere Rüge (vier Tage nach Zugang der Vorabinformation) ist daher nicht mehr unverzüglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Die Voraussetzungen für die Vergabe der Einzelaufträge nach Art. 53 Abs. 1 lit. a) VKR sind erfüllt, wenn die Krankenkassen in den Rahmenrabattverträgen vorgesehen haben, dass sich die Abgabe der im Einzelfall verordneten Arzneimittel durch den Apotheker nach den allgemeinen - für von Rabattverträgen erfasste Arzneimittel - geltenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen vollzieht. Die Krankenkassen haben somit an die vom Gesetzgeber geschaffene Systematik hinsichtlich der Arzneimittelversorgung der Versicherten angeknüpft. Sie haben gleichzeitig die jeweiligen Kriterien zur Vergabe der Einzelaufträge bekannt gemacht. Die vergaberechtliche Beurteilung der diese Arzneimittelversorgung regelnden Vorschriften hat grundsätzlich die sozialversicherungsrechtliche Regelung in § 69 Abs. 2 Satz 3 SGB V zu beachten, denn hier ist angeordnet, dass bei der Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften des GWB der Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen besonders zu berücksichtigen ist. Diese Versorgung betrifft und regelt - gleichsam als Kehrseite - zugleich die Vergabe der Einzelaufträge an den pharmazeutischen Unternehmer. Dass der Versorgungsauftrag der Krankenkassen und der Leistungsanspruch der Versicherten zu berücksichtigten sind, entspricht Art. 152 Abs. 5 EG sowie der Rechtsprechung des EuGH, wonach das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere für den Erlass von Regelungen zur Organisation von Diensten im Gesundheitswesen unberührt lässt. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Verkehrsfreiheiten zu beachten haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Die Angebotswertung über eine Berechnungsformel zur Ermittlung des Zuschlagskriteriums "Wirtschaftlichkeit des Rabatt-APU" stellt sich nicht als vergaberechtswidrig dar. Ein Verstoß gegen § 97 Abs. 2, 5 GWB, §§ 2 Nr. 2, 25 Nr. 3 VOL/A, liegt nicht vor. Die Berechnungsformel zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote beinhaltet keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von Unternehmern, die ihre Arzneimittel über den jeweils geltenden Festbeträgen (vgl. §§ 35 ff. SGB V) anbieten. Die gesetzgeberische Intention bei der Schaffung dieser gesetzlichen Regelungen besteht im Erreichen einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung auf einem möglichst günstigen Preisniveau. Die Einführung eines Erstattungshöchstbetrages (Festbetrag) zielt durch die Anreizung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern letztlich darauf, dass sich Preise auf oder unter der Höhe des Festbetrags am Markt etablieren. Von diesem gesetzlich angestrebten Regelfall geht die Berechnungsformel zur Bewertung der Angebote aus. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Steuerungsinstrument der Festbeträge beimisst, verdeutlichen ferner die Regelungen des § 31 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 SGB V. § 31 Abs. 2 Satz 3 normiert ausdrücklich, dass Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 nur zulässig sind, wenn hierdurch die Mehrkosten der Überschreitung des Festbetrages ausgeglichen werden. Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass die Krankenkasse im Falle des Bestehens eines Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 den Apothekenverkaufspreis dieses Mittels abzüglich der Zuzahlungen und Abschläge nach §§ 130 und 130a Abs. 1, 3a und 3b trägt. Gerade diesen gesetzlichen Regelungen trägt die Berechnungsformel zur Bewertung der Angebote Rechnung. Die Anknüpfung an die jeweils geltenden Festbeträge für die zu rabattierenden Arzneimittel stellt im Hinblick auf die Gesetzeslage nicht nur ein sachgerechtes und naheliegendes, sondern auch notwendiges (§ 31 Abs. 2 Satz 3 SGB V ) Kriterium - gerade auch für die Angebotswertung - dar. Der Gesetzgeber verfolgt hier erkennbar das Ziel, zu verhindern, dass im Rahmen von Verträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V erzielte Rabatte durch das Überschreiten von Festbeträgen minimiert oder gar ausgeglichen werden. Bei dieser Sachlage ist es dann auch nur folgerichtig, wenn die AG bestrebt sind, diese gesetzgeberische Absicht bereits im Rahmen der Angebotswertung zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen stellt für Krankenkassen das einzige Instrument dar, die ihnen gesetzlich eingeräumte Möglichkeit des Abschlusses von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V praktisch umzusetzen. Die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, vor Ort auf Art und Umfang der Versorgung ihrer Versicherten mit bestimmten Arzneimitteln in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen. Diese "Einzelaufträge" werden allein durch die Verordnungen der Vertragsärzte bestimmt und sind somit dem Zugriff der AG in vollem Umfang entzogen, auch wenn die Verordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkassen und Schlüsselfigur in der Arzneimittelversorgung diesen im Rahmen des Sachleistungssystems (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zuzurechnen ist. Diese wären aus der Natur der Sache heraus - auch als Rabattverträge - gar nicht ausschreibungsfähig. Der Rahmenvertrag ist demzufolge die allein in Betracht kommende Handlungsform. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hat sich der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu dem Beigeladenen gestellt und hat sich der Beigeladene zudem aktiv durch die Stellung eines (Kosten-)Antrags und dessen sachlich-inhaltlicher Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen, entspricht es in einem solchen Fall der Billigkeit, dem unterliegenden Antragsteller die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund betont - in ihrer ersten veröffentlichten Entscheidung aus 2010 - nochmals das Verbot von Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen und den daraus folgenden zwingenden Angebotsausschluss auch im VOL-Bereich. Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A sind solche Angebote von der Wertung auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind. Erteilt der Auftraggeber den expliziten Hinweis, dass die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in den Verdingungsunterlagen, auch bezüglich der Gliederung, unzulässig sind und gibt der Bieter entgegen der Leistungsbeschreibung, der zufolge unter Tz. 4.1 Angaben zu „Preise Servicezeit“, und unter Tz. 4.2 Angaben zu „Preise Bereitschaftszeit“ gemacht werden sollten, in seinem Angebot die „Preise Servicezeit“ unter Tz. 4.2 und die Preise Bereitschaftszeit unter Tz. 4.3 an, ist das Angebot auszuschließen. Der Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A hat den zwingenden Ausschluss des Angebots zur Folge. Der öffentliche Auftraggeber hat bei Angeboten, die den Vorgaben des § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A nicht entsprechen, kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2010


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