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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Voraussichtlich ab dem 01.02.2010 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Aktualiserung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zwar darf ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Er ist aber gehalten, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit bzw. den tatsächlichen Umständen entsprechen, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben zu überprüfen. Werden aufgrund konkreter Anhaltspunkte Angebotsaufklärungen notwendig, die die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen bei der Eignungsprüfung auf der zweiten Wertungsstufe zum Ergebnis haben, läge ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus § 97 Abs. 2 GWB vor, sähe der Auftraggeber bei dieser gesicherten Erkenntnis zugunsten eines Bieters von der Einhaltung der für alle Bieter geltenden Ausschreibungsbedingungen ab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Nach Auffassung der VK Münster gilt die Gebührenbefreiung hinsichtlich der Kosten der Vergabekammer gemäß § 128 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nur für die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das gilt aber - im Gegensatz zur Rechtsprechung der VK Niedersachsen - nicht für die Amtshandlungen ihrer wirtschaftlichen Unternehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Die VK Saarland betont - ähnlich wie das OLG Düsseldorf - das formale Element bei der Prüfung und Wertung von Teilnahmeanträgen im Rahmen von VOF-Verfahren. Fordert der Auftraggeber Angaben zum Projektleiter und zum Bauleiter und macht der Bewerber Angaben zum Projektleiter und kopiert er die Angaben zum Projektleiter in die Rubrik „Bauleiter“, vergisst aber, den Begriff des „Projektleiters“ in den des „Bauleiters“ abzuändern, wiederholt der Bewerber die Angaben zum zuständigen Projektleiter, während er keinerlei Angaben zum Bauleiter macht. Diese Bewerbungsunterlage ist genau so zu behandeln wie diejenigen Bewerbungen, in denen (gar) keine Erklärungen zum Bauleiter abgegeben wurden und die ebenfalls vom Auftraggeber ausgeschlossen worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier
eingefügt am 13.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Vorsicht bei quasi-elektronischen Vergabeverfahren! § 22 Nr. 8 VOB/A und § 22 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sehen vor, dass die Angebote und ihre Anlagen sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln sind. Es soll damit verhindert werden, dass die Angebote nachträglich verändert oder ergänzt werden. Die Auftraggeberin hat gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung des Angebots der Antragstellerin verstoßen, indem sie den USB-Stick mit dem Angebot gelöscht und wieder zur Speicherung anderer Daten verwendet hat, nachdem sie die auf dem USB-Stick befindliche Datei mit dem Angebot sowohl auf die Festplatte des Laptops ihrer Vergabestelle als auch auf den USB-Stick ihres Rechnungsprüfungsamtes kopiert hatte. Das Originalangebot existiert damit in wesentlichen Teilen nicht mehr. Die Auftraggeberin kann sich nicht darauf berufen, dass dadurch, dass es sich um eine selbstrechnende Datei gehandelt habe, keine Manipulationen möglich gewesen seien, und dass die Angebotsdatei lediglich verschoben worden sei. Die Auftraggeberin hat gerade nicht eine elektronische Vergabe mit den dafür erforderlichen Sicherungsmechanismen durchgeführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Im Zusammenhang mit dem Angebot vorzulegende Muster sind in entsprechender Anwendung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 iVm § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A den Bietererklärungen gleichzusetzen, so dass diesbezügliche Mängel des Angebots zum zwingenden Ausschluss führen. Der Angebotsinhalt (und damit der ggf. zukünftige Vertragsgegenstand) wird nicht erst durch das überlassene Muster festgelegt, sondern bereits in dem schriftlichen Angebot selbst. Auch § 21 Nr. 1 Abs. 5 VOL/A zeigt, dass nicht erst ein Muster das Angebot eines Bieters konkretisiert, sondern umgekehrt das Muster dem Angebot entsprechen muss („zum Angebot gehörig“). Eine erst nach Angebotsabgabe und Ablauf der Angebotsfrist erfolgende Festlegung des Angebotsinhalts bzw. Änderung des ursprünglichen Angebotsinhalts durch die Abgabe eines vom schriftlichen Angebot abweichenden Musters würde im Übrigen auch deshalb zum Angebotsausschluss führen, weil ein solches Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgt wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund setzt sich mit der Eignungsprüfung nach einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren auseinander. Ein Nachprüfungsverfahren und die hiermit verbundene zeitliche Verzögerung der Vergabe darf einem Bieter nicht die Möglichkeit verschaffen, nachträglich in die Eignung „hineinzuwachsen“. Umgekehrt heißt dies aber auch, dass allein ein Nachprüfungsverfahren nicht zu Nachteilen für einen der Bieter führen darf, der ohne eigenes Zutun mit einem Nachprüfungsverfahren und den hiermit verbundenen Verzögerungen konfrontiert wird; dieser Bieter darf wegen eines Nachprüfungsverfahrens daher nicht einer strengeren Prüfung seiner Eignung unterzogen werden als die anderen Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1 bis 3 Tagen erfolgen. Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird, kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sachverhalts- und/oder Rechtslage erschwert wird, und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen befasste sich mit dem Ausschluss eines Bieters wegen eines früheren vertragswidrigen Verhaltens. Die tatsächliche Bewirtschaftung der Outputsysteme eines Auftraggebers durch die Antragstellerin zieht - unabhängig von der Frage eines gültigen Vertrages - damit für die Antragstellerin die Pflicht nach sich, auf einen Abbruch ihrer Tätigkeit mit einer ausreichenden Vorlauffrist hinzuweisen und ansonsten den Betrieb so aufrecht zu erhalten, wie es die Betriebsabläufe eines Klinikums erfordern. Denn wie auch für die Antragstellerin ohne weiteres ersichtlich war, ist die Auftraggeberin auf die ordnungsgemäße, zuverlässige und ständige Verfügbarkeit von Druckdienstleistungen angewiesen. Im medizinischen Bereich ist es schon im Interesse der Patientengesundheit unbedingt erforderlich, dass gewisse medizinische Informationen (bspw. Etiketten, Begleitschreiben, Datenblätter) sofort schriftlich fixiert und deshalb ausgedruckt werden. Die Antragstellerin hat daher durch ihr Verhalten die Interessen der Auftraggeberin an einer zuverlässigen und reibungslosen Versorgung des Klinikums mit Druckdienstleistungen beeinträchtigt. Gerade diese zuverlässige Bewirtschaftung des Outputsystems der Auftraggeberin ist Auftragsgegenstand im streitbefangenen Vergabeverfahren. Zugleich liegt der Vorfall noch nicht weit in der Vergangenheit. Die Auftraggeberin hat nicht etwa erklärt, sie werde die Antragstellerin pauschal von allen weiteren Vergabeverfahren ausschließen, sondern sie hat sich spezifisch auf das vorliegende, streitbefangene Verfahren bezogen. Der Berücksichtigung der im Rahmen des Vorfalls gemachten Negativerfahrungen im jetzigen Verfahren - mit der Folge eines Ausschlusses - steht damit nichts entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2010
 



Berlin (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) - Rundschreiben WiTechFrau II F Nr. 4/2009 vom 03.12.2009: Mit dem Rundschreiben werden die ab dem 01.10.2010 geltenden neuen Schwellenwerte bekannt gemacht. Die Schwellenwerte gelten ohne Umsatzsteuer und sind für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die ab dem 01.01.2010 begonnen werden. Als Beginn eines Vergabeverfahrens wird grundsätzlich der Tag der öffentlichen Bekanntmachung angenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Am 1. Januar 2010 ist die Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der Mindestlohn-Verordnung in der Branche Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst haben nun rund 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf den bundesweit einheitlichen Branchenmindestlohn von 8,02 Euro. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden. Die Prüfung der Eignung und der Zuschlag unterliegen verschiedenen Regeln. Sie sind als unterschiedliche Vorgänge klar voneinander zu trennen. Bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung dürfen nur Kriterien zur Anwendung kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet. Infolgedessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen. Insoweit unterscheidet sich die EG-rechtliche nicht von der nationalen Rechtslage. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Selbst wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 lit. d) VOF vorliegen, entfällt damit nur die Pflicht, die Vergabeabsicht bekannt zu geben. Nach dem in § 5 Abs. 1 S. 1 VOF enthaltenen Grundsatz, wonach freiberufliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben sind, muss der Auftraggeber ein solches Verfahren aber durchführen. Eine Direktvergabe erfüllt die an ein Verhandlungsverfahren gestellten Anforderungen nicht. So müssen nach § 10 Abs. 2 VOF mindestens drei Bewerber zur Verhandlung aufgefordert werden. Durch diese Regelung soll der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Vergabewettbewerbs Rechnung getragen werden. Mangelt es an einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber, weil sich nur zwei oder sogar nur ein Bewerber um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren beworben haben oder in der Lage waren, ihre Eignung nachzuweisen, kann sogar die Verhandlung mit weniger als drei Bewerbern ein ordnungsgemäßes Verfahren darstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW nimmt für das Land Nordrhein-Westfalen die hoheitlichen Aufgaben des Straßenbaulastträgers bei Landesstraßen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz - StrWG NRW) sowie kraft Bundesauftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen wahr (Art. 90 Abs. 2, Art. 85 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes). Als rechtlich unselbständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW (anders als vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. § 5 Ausführungsgesetz VwGO NRW und anders als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung) in Vergabenachprüfungsverfahren nicht beteiligungsfähig, sondern steht als Teil der Landesverwaltung weiterhin in der Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das als Antragsgegner am Vergabenachprüfungsverfahren beteiligt ist. Antragsgegner des Nachprüfungsverfahrens ist der Auftraggeber (§ 109 Satz 1 GWB). Auftraggeber der vom Landesbetrieb Straßenbau abzuschließenden Beschaffungsverträge ist das Land Nordrhein-Westfalen. Wegen des Prinzips des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen (Art 83, 84 GG) gilt dies auch für jenen Teil des Aufgabenbereichs des Landesbetriebs Straßenbau, der die Straßenbaulast bei Bundesfernstraßen betrifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der getrennten Sammlung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten sowie vergleichbaren Anfallstellen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom Oktober 2009: Im Rahmen der Studie wird auch auf den Bereich Ausschreibung und Vergabe eingegangen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



EU-Kommission nimmt Mitteilung zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften an: Die Kommission hat den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit der Anreize zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Obgleich ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten sind kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden. Im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ist die Kommission bestrebt, in Zeiten dringend zur Entlastung der angespannten nationalen Haushalte benötigter innovativer Lösungen für den Einsatz öffentlicher Mittel neue Anstöße zur vermehrten und besseren Nutzung von ÖPP zu geben. Letztlich haben allein die Mitgliedstaaten darüber zu befinden, ob ÖPP genutzt werden oder nicht. In der vorliegenden Mitteilung werden auch Möglichkeiten zur Optimierung der gemeinsamen Technologieinitiativen der EU aufgezeigt, die von der EU mitfinanzierte ÖPP in wichtigen Forschungsgebieten darstellen. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg befasste sich mit den Voraussetzungen der Auswechslung eines Nachunternehmers. Finden sich weder in der Bekanntmachung noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe Angaben darüber, wie in dem Sonderfall des Nachunternehmerwechsels mit Zustimmung des Auftraggebers weiter zu verfahren ist und wird insbesondere nicht gefordert, dass spätestens bei Angebotsabgabefrist entsprechende Nachweise für im Vergleich zum Teilnahmewettbewerb ausgewechselte Nachunternehmer vorzulegen sind und lässt sich auch aus § 8a Nr. 10 VOB/A für den Zeitpunkt der Vorlage von Nachunternehmernachweisen nichts entnehmen, ist also nicht vorgegeben, dass die Erklärungen/Nachweise zwingend mit Angebotsabgabefrist vorliegen müssen. Mangels konkreter Regelungen kann ein Bieter dann nicht unter Berufung auf eine verspätete Vorlage vom Verfahren ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Auf welche Person ist bei der Entscheidung über die positive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes (§ 107 Abs. 3 GWB) abzustellen? Entscheidend ist die Kenntnis der natürlichen Personen, die befugt sind, für ein Unternehmen im konkreten Vergabeverfahren verbindliche Erklärungen abzugeben, also insbesondere diejenigen, die ein Angebot rechtsverbindlich unterschreiben können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ein Schaden bzw. eine eigene Rechtsverletzung ist zwingende Voraussetzung für den Erfolg des Nachprüfungsverfahrens. Die Notwendigkeit einer tatsächlichen Rechtsverletzung geht insoweit über die für die Zulässigkeit des Antrags ausreichende Möglichkeit einer Rechtsverletzung hinaus. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB fordert, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu drohen droht. Rechtsverstöße der Vergabestelle müssen sich danach auch ausgewirkt haben oder noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragsstellers auswirken können. Die Vergabekammer hat nach § 114 Abs. 1, 1. HS GWB zu prüfen, ob die Antragstellerin tatsächlich in ihren Rechten verletzt ist. Es genügt nicht, dass eine bieterschützende Vorschrift missachtet wird. Die Antragstellerin muss sich auf diese Verletzung vielmehr auch konkret berufen können, d.h. die Vorschrift muss zu ihren Lasten verletzt sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen Lieferleistungen und Bauleistungen. Das GWB enthält im Gegensatz zu dem Verhältnis Liefervertrag/Dienstleistungsvertrag und Dienstleistung/Bauleistung keine Regelungen dazu, wie Bau- von Lieferverträgen abzugrenzen sind. Aus dem Regelungsgehalt von § 99 Abs. 6 GWB kann aber geschlossen werden, dass sich der Charakter der geschuldeten Leistung grundsätzlich nach dem Schwerpunkt der geschuldeten Leistung richtet. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH. Wünscht die Vergabestelle keine individuellen, auf das jeweilige Gebäude angefertigten Geräte und Ausstattungsteile, sondern explizit Serienprodukte und werden diese Serienprodukte zwar in den Räumen des Theaters aufgestellt und montiert, doch können sie jederzeit für andere Zwecke wieder abgebaut und verwendet werden und liegt das Hauptaugenmerk des Auftrags auch nicht auf irgendwelchen optischen baulichen Veränderungen, sondern auf der Umstellung der analogen Technik auf die Digitaltechnik und macht dieser Teil des Auftrags den Hauptteil des Auftrags aus und belaufen sich die reinen Baumaßnahmen nur auf einen Bruchteil der gesamten ausgeschriebenen Maßnahme, bedeutet dies, dass insgesamt von einem Lieferauftrag auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg hat eine sehr von der Praxis geprägte Entscheidung zu der Frage der zweifelsfreien Änderungen von Bieterangaben getroffen. Hat ein Bieter in einer Position des Leistungsverzeichnisses eine Ziffer bei der Fabrikatsangabe durchgestrichen und eine andere Zahl deutlich lesbar darüber geschrieben und wurde bei einer anderen Position der ursprüngliche Preis mit Tipp-Ex-Korrekturband überklebt und neue Zahlen leserlich eingetragen und wurden in anderen Positionen Preise durchgestrichen und die korrigierten Zahlen oberhalb der Durchstreichung hingeschrieben, ohne dass zusätzlich vermerkt wurde, von wem die Änderungen zu welchem Zeitpunkt vorgenommen wurden, lässt sich jedoch eindeutig feststellen, dass der Bieter sein Angebot selbst vor Angebotsabgabe korrigiert hat, weil es sich um die gleiche Handschrift unter Verwendung desselben Stiftes handelt, ist das Angebot nicht wegen nicht zweifelsfreier Änderungen an den Eintragungen auszuschließen. Die Regelung der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 6 VOB/A soll verhindern, dass sich ein Bieter nach Erhalt des Zuschlags darauf berufen kann, er habe etwas anderes an Leistung oder Preis angeboten. Manipulationen sollen ausgeschlossen werden. Hat der Bieter sein Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben und wurde das Angebot von der Vergabestelle gelocht und verwahrt, ist eine Manipulation durch den Bieter daher ausgeschlossen. Ein Ausschlussgrund besteht insoweit nicht, da die Änderungen eindeutig von dem Bieter stammen und zweifelsfrei erkennen lassen, welche Preise angeboten und welche Fabrikate verwendet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg klärt eine weitere für das Verhandlungsverfahren wichtige Frage. Wenn das aktuellste Angebot vom Verhandlungsverfahren ausgeschlossen werden muss, gibt es im vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren keine Möglichkeit mehr, auf vorangegangene, später überarbeitete Angebote zurückzugreifen. Ein ursprüngliches Angebot ist in der damaligen Fassung nicht mehr rechtlich existent. Durch die Abgabe eines neuen Angebots, wird konkludent das alte Angebot aufgehoben. Der Rückgriff auf ein ursprüngliches Angebot wäre nur möglich, wenn im Falle des Ausschlusses des aktuellsten Angebots die vorangegangenen Angebote rechtlich noch vorhanden wären. Es könnte daher ein formal zuschlagsfähiges Angebot nur dann vorliegen, wenn während des ganzen Verhandlungsverfahrens alle vorangegangenen Angebote nebeneinander existent bleiben würden und man lediglich aufgrund der zeitlichen Abfolge stets das jüngste Angebot für maßgeblich halten würde. Im Rahmen eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens gibt es immer nur ein einziges Angebot eines Bieters. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2010


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