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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Voraussichtlich ab dem 01.12.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eine Leistungsbeschreibung ist mit § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A vereinbar, wenn sie eindeutig und erschöpfend gestaltet ist. Eindeutig heißt, dass aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers - bei Anlegung eines professionellen Sorgfaltsmaßstabs - auch ohne intensive Auslegungsbemühungen klar sein muss, welche Leistungen und in welcher Form von ihm gefordert werden. Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens der Vergabestelle nicht schon klar umrissen sind. Der Auftraggeber muss also den Bietern alle Angaben und Daten mitteilen, die für eine sachgerechte Kalkulation einerseits und für eine Vergleichbarkeit und Wertbarkeit der Angebote andererseits erforderlich sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass alle Bieter die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinne verstehen und einwandfrei ihre Preise ermitteln können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund befasste sich mit der losweisen Ausschreibung im Rahmen der Vergabe von Internetkommunikationsleistungen. Sieht der Auftraggeber die Gefahr verlängerter Entwicklungszyklen für Software-Komponenten bei einer Entkopplung von technischen Leistungen und Verteilung auf mehrere Dienstleister, das Erfordernis kurzer Prozessketten im Zusammenspiel zwischen Technik, Konzeption und Redaktion und sieht er in wirtschaftlicher Hinsicht die Verteilung von Verantwortlichkeiten als nachteilig an, schätzt er außerdem im Haftungsfall den Nachweis der Verursachung aufgrund der Eigenart der elektronischen Dienstleistung als schwierig bis unmöglich ein, verursache weiterhin die Verlängerung der Prozessketten einen erhöhten Aufwand bei den Dienstleistern und damit wirtschaftliche Nachteile, entstehe außerdem ein Koordinierungsaufwand zwischen ihm und den verschiedenen Dienstleistern, wobei aber zur Betreuung des Internetangebotes nur eine Mitarbeiterin zur Verfügung stehe, die daneben zahlreiche weitere Aufgaben wahrnehme, lassen diese Gründe gegen eine Losaufteilung im Ergebnis sachwidrige Erwägungen nicht erkennen. Zwar können aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise, also nicht bezogen auf das konkrete Projekt, mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen. An sich plausible Gründe, wie etwa die reine Entlastung des Auftraggebers von der Koordinierung, der Vorzug nur einen Vertragspartner zu haben oder die einfachere Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sind nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen. Bestehen die zu vergebenden Dienstleistungen jedoch aus technischen und redaktionellen Bestandteilen, die in permanent andauernden Abläufen miteinander verknüpft sind und kommt es über die gesamte Vertragslaufzeit zu Prozessketten, die aufeinander aufbauen und voneinander abhängig sind, ist das Bedürfnis des Auftraggebers, hier möglichst wenige Reibungsverluste zu haben, insoweit nachvollziehbar. Diese Überlegungen gehen daher über die typischerweise mit einer Losvergabe verbundenen Schwierigkeiten hinaus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Transparency International - Korruptionswahrnehmungsindex 2009: Am 17. November 2009 hat Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt. Deutschland ist unverändert auf Platz 14 (8,0 Punkte; Vorjahr: Platz 14 – 7,9 Punkte) und befindet sich damit im Mittelfeld von vergleichbaren Staaten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Hat ein Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten. Ein Angebotsausschluss kann dann erfolgen, soweit Art, Inhalt und Zeitpunkt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und wirksam gefordert worden sind. Es muss demnach erkennbar sein, dass der öffentliche Auftraggeber für das konkrete Vergabeverfahren überhaupt bestimmte Unterlagen fordert. Ferner muss der Inhalt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und unmissverständlich aus der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen hervorgehen. Wird daher vom Auftraggeber lediglich eine Verpflichtungserklärung dahingehend gefordert, dass das Waldholz und die Sägewerksnebenprodukte FSC- oder PEFC-zertifiziert sein müssen, lässt sich daraus nicht herleiten, dass die Bieter als Unternehmen selbst entsprechend zertifiziert sein müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens nach § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006 befasst. Sieht sich der Auftraggeber in der Lage, von vornherein ein differenziertes Leistungsverzeichnis zu erstellen, in dem die nachgefragten Leistungen im Einzelnen beschrieben sind und bildet der Auftraggeber die Eigenschaften eines jeden ihm bekannten marktgängigen Systems in allen Einzelheiten ab und lässt zusätzlich Raum für gleichwertige Alternativen, ergibt sich dadurch zwar zwangsläufig bei den einzelnen Positionen eine Vielzahl von unterschiedlichen Eintragungsmöglichkeiten, es handelt es sich aber deshalb noch nicht um Alternativpositionen, die es dem Bieter unmöglich machten, vergleichbare und bepreiste Angebote zu machen. Für die mit der Situation des - ohnehin begrenzten - Marktes ebenfalls vertrauten Bieter ist vielmehr offensichtlich, was genau der Auftraggeber beschaffen will, nämlich eines der beschriebenen auf dem Markt befindlichen Systeme. Die unterschiedlichen Funktionsparameter in den Einzelpositionen dienen lediglich der produktneutralen Beschreibung und gleichzeitig der Vorbereitung einer ausdifferenzierten Bewertungsmatrix. Dass die verschiedenen Bieter z.B. unterschiedliche Endoskopiesysteme vertreiben, kann nicht ausreichen, um ein Verhandlungsverfahren zuzulassen. Denn anderenfalls könnte wegen der Produktvielfalt in den meisten Bereichen bei vielen Ausschreibungen vom Grundsatz des offenen Verfahrens abgewichen werden. Die Ausnahme würde zur Regel. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es dem Auftraggeber in irgendeiner Weise auf die Entwicklung einer Leistung im Laufe des Verfahrens angekommen wäre. Er wusste vielmehr sehr genau, welche Anforderungen z.B. die Endoskopiesysteme erfüllen sollten und war daher auch in der Lage, die gewünschte Leistung von Beginn des Verfahrens an konkret zu beschreiben, wie eine Zusammenschau des Leistungsverzeichnisses mit der Bewertungstabelle ergibt. Der Auftraggeber hat jedem möglichen Ausstattungsmerkmal einen Punktwert zugeordnet, mit der Folge, dass dasjenige Angebot gewinnen sollte, das die meisten Ausstattungsmerkmale erfüllt. Die Bieter hatten daher die Möglichkeit, unter Nennung eines vorherigen Gesamtpreises ein Produkt anzubieten, das möglichst viele der Ausstattungsmerkmale aufweist, zu denen Angaben gefordert waren. In einem solchen Fall ist ein Verhandlungsverfahren nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH hat auf eine Vorlage des OLG Celle hin entschieden, dass einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften droht, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt. Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich vom offenen Verfahren, weil der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren den Auftrag nur gemäß dem Inhalt eines der innerhalb der Angebotsfrist abgegebenen Gebote erteilen darf, während im Verhandlungsverfahren der Inhalt der Gebote jeweils verhandelbar ist. Wird das Verhandlungsverfahren zu Unrecht gewählt, ist deshalb jeder Bieter der ansonsten nicht gegebenen Gefahr ausgesetzt, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden. Bereits dies kann seine Zuschlagschancen beeinträchtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2009
 



Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2010: Mit VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Amtsblatt der Europäischen Union L 314/64 vom 01.12.2009) sind die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu festgesetzt worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2009
 



Leitfaden "Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis" (herausgegeben vom Deutschen Städtetag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Es ist für den Auftraggeber grundsätzlich unerheblich, wo sich der Auftragnehmer zu welchen Konditionen Einzelteile, die er für die Erfüllung des Auftrags benötigt, beschafft. Wenn sich ein Bieter zur Lieferung eines bestimmten Produkts verpflichtet, erwirbt der Auftraggeber bei Vertragsschluss einen Erfüllungsanspruch, aus dem sich im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung ein Schadensersatzanspruch ergeben könnte. Dies sind aber Fragen der späteren Vertragsabwicklung, die im vergaberechtlichen Verfahren solange keine Rolle spielen, wie der Auftraggeber von der Leistungsfähigkeit des Bieters ausgehen darf. Anders wäre die Sachlage nach Auffassung der Kammer nur dann zu beurteilen, wenn von Anfang an nahezu feststünde, dass die Lieferung für die Beigeladene objektiv unmöglich wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese die Anforderungen nach den aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Beanstandungen bezüglich der Wertung seines Angebots kann ein Bieter daher nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf die Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen seitens des Auftraggebers stützen. Ein solcher Fehler ist vorliegend nicht schon darin zu sehen, dass die von der ASt zu  zwei Losen  eingereichten inhaltsgleichen Konzepte unterschiedlich gut bewertet wurden. Dass das Konzept der ASt zu einem Los  in vielen der Wertungskriterien im Gegensatz zum Konzept zu dem anderen Los  mit nur einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet wurde, ist nicht an sich zu beanstanden, da das Einräumen eines Beurteilungsspielraums seinem Wesen nach gerade dazu führen kann, dass die Bewertungen unterschiedlich ausfallen. Beurteilungsspielräume setzen gedanklich und praktisch voraus, dass innerhalb einer vertretbaren Bandbreite beurteilungsfehlerfrei entschieden werden kann und auch unterschiedliche Entscheidungen rechtsfehlerfrei ergehen können. Des Weiteren ist beim Vorliegen unterschiedlicher Bewertungen nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass die bessere Bewertung die (einzig) fehlerfreie Bewertung ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2009
 



Neue Standardformulare zur Bekanntmachung von EU-weiten Ausschreibungen: Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die "Formularverordnung" (EG) 1564/2005 aktualisiert. Eine neue Fassung haben das Formular „Bekanntmachung über vergebene Aufträge“ und das Formular „Bekanntmachung über vergebene Aufträge – Sektoren“ erhalten. Außerdem sehen die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG eine Bekanntmachung für eine freiwillige Ex-ante-Transparenz vor, die der Gewährleistung einer vorvertraglichen Transparenz auf freiwilliger Basis dienen soll. Grundlagen für derartige Veröffentlichungen sind Art. 3a der Rechtsmittelrichtlinie bzw. der Sektorenrechtsmittelrichtlinie. Für eine derartige Bekanntmachung wurde das Standardformular XIV neu entworfen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Die VK Saarland beschäftigt sich sehr ausführlich mit der neuen Mittelstandsregelung des § 97 Abs. 3 GWB. § 97 Abs. 3 GWB (in der ab 24.04.2009 gültigen Fassung) soll durch seine Neuformulierung grundsätzlich den Mittelstand stärken, bedarf aber der Auslegung und einer praktischen Anwendung bezogen auf das konkrete Ausschreibungsprojekt: Der in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehene Zwang zur losweisen Vergabe kollidiert mit § 97 Abs. 5 GWB. Primäres Ziel der öffentlichen Beschaffung ist der wirtschaftliche Einkauf der öffentlichen Hand und die sparsame Verwendung von Steuergeldern. Die Aufteilung in Fachlose braucht von vorneherein nur zu erfolgen, wenn dies marktüblich ist. Die Gesamtvergabe kann von Anfang an ins Auge gefasst werden, wenn berechtigte wirtschaftliche und technische Gründe dafür sprechen. Der Grundsatz des Mittelstandschutzes und der Chancengleichheit kleinerer Unternehmen stößt da an seine Grenzen, wo der öffentliche Auftraggeber zumindest solche eigenen Interessen nicht zu opfern braucht, die er nur in Gestalt einer Gesamtvergabe zu erreichen vermag. Der Auftraggeber hat dabei die Interessen des Mittelstands mit seinem eigenen Interesse an einer wirtschaftlichen Vergabe abzuwägen. Dem Bieter steht kein absoluter Anspruch auf losweise Vergabe zu; er hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber von dem ihm auf Grund der Allgemeinen Grundsätze des § 97 GWB eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraum in ermessensfehlerfreier Weise Gebrauch macht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Durch § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB soll sicher gestellt werden, dass der Auftraggeber allen potentiell berechtigten und an der Erlangung des Auftrags interessierten Unternehmen im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften die Möglichkeit einer Beteiligung am Wettbewerb um den Auftrag verschafft. Auch wenn die Formulierung „ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen“ den Eindruck vermittelt, ein Verstoß liege nur dann vor, wenn der Auftraggeber überhaupt nur mit einem Unternehmen verhandele und einen Vertrag schließe, kann allein die Tatsache, dass der Auftraggeber andere Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligt hat, den Vorwurf einer de- facto- Vergabe nicht entfallen lassen. Auch bei einer derartigen Beteiligung liegt ein Verstoß des Auftraggebers gegen das Verbot der de- facto- Vergabe vor, wenn er den Kreis der Unternehmen, aus denen er die Auftragnehmer ausgesucht und unter Missachtung von Vergaberegeln bestimmt hat. Ein Verstoß gegen das Verbot der de- facto- Vergabe liegt deshalb auch dann vor, wenn der Auftraggeber den Auftrag zwar national, trotz Vorliegen der Voraussetzungen aber nicht europaweit ausgeschrieben und damit den Kreis der in Kenntnis gesetzten möglichen Bewerber begrenzt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 29.11.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 30.11.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 29.11.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2009
 



Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf: Oberlandesgericht prüft Vergabe zur „Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des Humboldt-Forums“ - mündliche Verhandlung am 2.12.2009. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am Mittwoch, 2.12.2009, darüber, ob die Vergabe der Architektenleistungen zur „Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums“ an den Architekten Franco Stella, Vicenza (Italien), von der Vergabekammer des Bundes zu Recht für nichtig erklärt worden ist und gegen das Vergaberecht verstößt. Franco Stella hatte bei einem Architektenwettbewerb für das Projekt den ersten Preis gewonnen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hatte ihm daraufhin den Architektenauftrag erteilt. Hiergegen hatte das Architekturbüro Prof. Kollhoff Generalplanungs-GmbH (Berlin), einer der Drittplazierten bei dem Wettbewerb, ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 30.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Der Auftraggeber ist grundsätzlich  nicht daran gehindert, auch einem niedrigen, nicht kostendeckenden Angebot den Zuschlag zu erteilen, denn es ist nicht seine Sache, dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer auskömmlich, d.h. in jeder Hinsicht kostendeckende Aufträge erhält. Das bedeutet, dass der Mitbieter allein dann, wenn die Abgabe eines Unterkostenangebotes zugleich eine wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweise darstellt, aus § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2009
 



Öffentliches Auftragswesen - Kommission verweist Deutschland wegen Abfallbeseitigungsaufträgen der Stadt Rostock vor den Europäischen Gerichtshof: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu rufen. Grund hierfür ist ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Rostock und einem halbstaatlichen Unternehmen, der im Jahr 1998 geschlossen und im Jahr 2004 geändert wurde. Der Vertrag betrifft die Abfallbeseitigung, hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Vertragswert von rund 150 Mio. EUR. Weiterer Gegenstand der Rechtssache ist eine im Jahr 2007 mit einem halbstaatlichen Unternehmen getroffene Vereinbarung über Abfallsammlung, -behandlung und -recycling sowie die Straßenreinigung; dieser Vertrag beläuft sich auf 10,8 Mio. EUR pro Jahr. Vergabe und Änderung der Verträge erfolgten ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren. Die Vergabe von Dienstleistungsverträgen an halbstaatliche Unternehmen sowie grundlegende Änderungen dieser Verträge erfordern gemäß den EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen die Durchführung von Ausschreibungsverfahren. Deutschland hat die Vertragsverletzungen anerkannt, die unrechtmäßig vergebenen Verträge laufen jedoch weiter. Aus diesem Grund wird der Fall an den Gerichtshof verwiesen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die VK Schleswig-Holstein spricht eine in der Praxis nicht gerade selten vorkommende Ausprägung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsgebot - soweit ersichtlich erstmals - in einem Beschluss an. Hat danach ein Unternehmen allein es in der Hand, einen Wettbewerb zuzulassen oder von vornherein auszuschließen bzw. durch Ausbedingung unterschiedlicher Konditionen unmittelbar Einfluss auf die Auftragsvergabe auszuüben, ist Herr des Vergabeverfahrens nicht mehr der Auftraggeber, sondern dieses Unternehmen. In einer solchen Konstellation – insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Unternehmen ggf. selbst als Bieter auftritt und damit ein Interesse daran hat, etwaige Konkurrenten auszuschließen – muss davon ausgegangen werden, dass ein Wettbewerb von vornherein nicht eröffnet ist. Darin liegt ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB und § 2 Abs. 1 VOL/A. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Der Auftraggeber hat nicht ausreichend dargelegt, dass die im Interesse des Gemeinwohls liegende Versorgung der Krankenhäuser mit Textilien nach dem 01.10.2009 gefährdet wäre, wenn er selbst vorträgt, dass der bisherige Auftragnehmer (die ASt) eine Interimslösung dahingehend angeboten hat, die Versorgung bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in vollem Umfang weiter zu übernehmen und dies von der ASt bestätigt wird. Der Auftraggeber hätte also die tatsächliche Möglichkeit, die Interessen der Allgemeinheit an einem ordnungsgemäßen Klinikablauf zu wahren, wenn auch zu einem höheren Preis als bisher. Er kann sich daher nicht auf die Gefährdung des Gemeinwohls berufen, wenn er es in der Hand hat, dieses auch weiterhin zu garantieren. Die finanziellen „Mehrkosten“, die dem Auftraggeber dadurch entstehen würden, dass für die Interimslösung nicht die Preise der Bietergemeinschaft, sondern die in diesem Vergabeverfahren angebotenen Preise der ASt zu Grunde gelegt werden müssten, wenn keine anderweitige Einigung mit der ASt erfolgt, hat der Auftraggeber hinzunehmen, da es weder einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der alten Verträge zu den alten Bedingungen noch zu den Bedingungen der Bietergemeinschaft gibt und die Kosten des Interimsvertrags nur für einen Monat bei einer Gesamtlaufzeit des abzuschließenden Vertrages von 60 Monaten anfallen. Hinzu kommt bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch den Auftraggeber dann zurückzustehen muss, wenn dies durch das gleichfalls zu berücksichtigende dringliche Interesse der Allgemeinheit an einem ordnungsgemäßen Klinikablauf aufgrund der Gefahr für Leib und Leben der Patienten überlagert wird und der öffentliche Auftraggeber die Eilbedürftigkeit selbst verursacht hat. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2009


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