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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Voraussichtlich ab dem 01.12.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Entscheidung des Vergabesenats kann es auch sein, zur Vermeidung weiterer Kosten keine Divergenzvorlage an den BGH zu machen, sondern ein Verfahren solange auszusetzen, bis der BGH über die Frage, die bereits ein anderer Vergabesenat vorgelegt hat, entschieden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf weist darauf hin, dass bei der Ausschreibung von Lieferungen und Dienstleistungen die Eignungsanforderungen aus der europaweiten Bekanntmachung in den Vergabeunterlagen zu wiederholen sind. Bei der Vergabe von Dienstleistungen und/oder Lieferungen sind geforderte Eignungsnachweise vom Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung anzugeben (§ 7 a Nr. 3 Abs. 3, § 17 Nr. 1 Abs. 2 m VOL/A). In den mit der Angebotsaufforderung zu übersendenden Verdingungsunterlagen hat der Auftraggeber die beizubringenden Eignungsnachweise nurmehr zu wiederholen und anzugeben, ob diese (bereits) mit dem Angebot vorgelegt (oder auf Verlangen später nachgereicht) werden sollen (§ 17 Nr. 3 Abs. 1 l VOL/A). Nicht jedoch dürfen Eignungsnachweise in den Verdingungsunterlagen geändert, ergänzt oder sogar erstmalig verlangt werden. Statthaft sind lediglich gewisse Konkretisierungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ist der Sachverhalt vom Senat - unter Umständen auch unter Zuziehung eines Sachverständigen - sehr eingehend zu prüfen und mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, ist die Sache ungeeignet, zu Lasten des Primärrechtsschutzes für die Antragstellerin faktisch im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB entschieden zu werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



BDI - Qualitätssicherung bei Aufträgen der Bundeswehr - 6. Ausgabe 2009: Bei Aufträgen der Bundeswehr werden dem Auftragnehmer besondere Anforderungen hinsichtlich der Qualitätssicherung im Rahmen des Qualitätsmanagements gestellt. Im Vordergrund dieser Broschüre steht, Klarheit im Verhältnis der Vertragsparteien zu erzeugen. Die Anforderungen sind in den AQAP (Allied Quality Assurance Publications) definiert, deren Anwendung in Verträgen vereinbart wird und bereits in Angeboten zu berücksichtigen ist. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf lockert die Pflicht zur vorherigen vollständigen Aufstellung von Unterkriterien und die Bekanntmachungspflicht für Unterkriterien. Die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem mit Unter-Unterkriterien und Gewichtungsregeln im Vorhinein aufzustellen hat, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten. Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos und unpraktikabel zu werden. Insoweit ist auch daran zu erinnern, dass der Auftraggeber auf der letzten Ebene der Angebotswertung einen Wertungsspielraum hat. Dieser darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (und diese den Bietern in der Regel mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntzugeben). Von daher ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Auftraggeber auf der vierten Stufe der Angebotswertung in einem Restbereich eine freie Wertung vorbehält. Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist allerdings erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. insoweit auch den 46. Erwägungsgrund, 2. Abs., der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf schließt auch im VOL-Bereich Angebote mit fehlenden Erklärungen zwingend aus. Fehlen geforderte Angaben oder Erklärungen im Angebot oder sind diese unvollständig, ist das Angebot (trotz des scheinbar entgegenstehenden Normwortlauts „können“) mindestens kraft einer Ermessensreduzierung auf Null von der Wertung auszunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Nach der Rechtsprechung schließen die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten. Die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter wird nämlich von den öffentlichen Auftraggebern im vorliegenden Fall nach dem in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 93/38 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit („Eignungskriterien“) vorgenommen. Dagegen stützt sich die Erteilung des Zuschlags auf die in Art. 34 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten Kriterien, d. h. entweder den niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot. Zwar sind im letztgenannten Fall die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, in Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38 nicht abschließend aufgezählt, was man an dem Ausdruck „wie etwa“ erkennen kann, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Daher sind als „Zuschlagskriterien“ Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Fehlen eine ordnungsgemäße Schätzung und eine nachvollziehbare Darstellung des Auftragswertes durch die Vergabestelle, ist die Vergabekammer gehalten, die Auftragswerte unter Berücksichtigung der übrigen eingegangen Angebote zu schätzen. Hierbei kann sie das Vorbringen der Antragstellerin, aber auch andere Erkenntnisse, beispielsweise aus früheren Nachprüfungsverfahren, berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Das gewichtige Interesse der Allgemeinheit, dass eine Großveranstaltung (hier der Hessentag 2009) wie geplant durchgeführt werden kann, wozu die Bereitstellung der erforderlichen Sanitärcontainer und Sicherheitseinrichtungen unabdingbare Voraussetzung ist, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an Gewährung des Primärrechtsschutzes. Dies gilt, obwohl bei Erteilung des Zuschlages auf Grund der Gestattung für sie keine Möglichkeit mehr besteht, die ausgeschriebenen Aufträge zu erhalten, auch wenn ihr Nachprüfungsantrag zulässig und begründet sein sollte. Ohne das Vorhandensein der genannten Einrichtungen sind die meisten der geplanten Veranstaltungen überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen durchführbar, was die Attraktivität und damit die Durchführung der gesamten Großveranstaltung in Frage stellen würde. Hierdurch würde sowohl der Vergabestelle als auch den einzelnen Veranstaltern ein erheblicher Schaden entstehen; demgegenüber muss der mögliche Schaden bei der Antragsstellerin zurückstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich - soweit ersichtlich erstmals - mit den Voraussetzungen und Rechtswirkungen eines Berichtigungsbeschlusses. Ein Berichtigungsbeschluss eröffnet einem Antragsteller keine neue Beschwerdemöglichkeit gegen den berichtigten Beschluss. Vielmehr wirkt die Berichtigung in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung der §§ 118 VwGO, 319 ZPO auf den Erlass oder die Verkündung der Entscheidung zurück, so dass die berichtigte Entscheidung als erlassen oder verkündet gilt. Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur veranlasst, sofern sich erst aus der berichtigten Fassung der Entscheidung die Beschwer der Partei oder des Verfahrensbeteiligten ergibt. Ein so gelagerter Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn z.B. die von der Vergabekammer vorgenommene Berichtigung die Ablehnung des Nachprüfungsantrags und die Identität der Verfahrensbeteiligten unangetastet gelassen hat und wenn lediglich die Vertretungsverhältnisse des Antragsgegners berichtigt worden sind. Bei dieser Sachlage kann aus Anlass der Berichtigung im Rechtsmittelweg nicht die Entscheidung in der Hauptsache erneut zur Überprüfung gestellt werden. In solchen Fällen bleibt der von der Berichtigung betroffene Verfahrensbeteiligte hiernach darauf beschränkt, durch sofortige Beschwerde eine unzulässige Berichtigung zu bekämpfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Welt-online - Hintergrundbericht zum Urteil des EuGH zur Vergabe des Auftrags zum Bau der Kölner Messehallen: Die Welt befasst sich in einem anschaulichen Artikel mit der Vergabe des Auftrags zum Bau der Kölner Messehallen und seinem Hintergrund. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ebenso wie die VK Thüringen hat auch die VK Baden-Württemberg entschieden, dass darin, dass sich der Auftraggeber im Rahmen einer Ausschreibung über Personenbeförderungsleistungen vorbehält, zur Bietereignung den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung über Deckungssummen von 7,5 Mio. € für Personenschäden bzw. 50 Mio. € für Sachschäden vorlegen zu lassen, ein Vergabefehler zu sehen sein kann. Es handelt sich insoweit um eine unzumutbare Forderung. Es kann von den Bietern nicht erwartet werden, dass sie, ohne dass feststeht, dass sie den Zuschlag erhalten, Versicherungsverträge über solche Summen abschließen, die weit über das übliche Maß hinausgehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf präzisiert seine Rechtsprechung zur Anzahl der Bieter, mit denen in einem Verhandlungsverfahren Gespräche geführt werden müssen. Auch dann, wenn man den öffentlichen Auftraggeber für grundsätzlich (d.h. sofern keine andere Verfahrensweise bekannt gemacht worden ist) verpflichtet hält, in Verhandlungsverfahren mit den Bietern wenigstens  e i n e  Verhandlungsrunde über die Angebote durchzuführen, können für Bieter davon Ausnahmen gemacht werden. Liegen die Preisangebote von Bietern sowohl betragsmäßig als auch prozentual betrachtet weit auseinander (z.B. um ca. 7 %), ist in dieser Situation kein Rechtsverstoß zu erkennen, wenn der Auftraggeber diesen Bieter nicht zu Verhandlungen zulässt. Denn der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, um ihrer selbst willen Verhandlungen über die Angebote, insbesondere über die Preise, mit allen Bietern aufzunehmen. Er muss vielmehr nur über solche Angebote verhandeln, denen unter Berücksichtigung alsdann aufzunehmender Verhandlungen und ihrer voraussichtlichen Ergebnisse eine echte Chance eingeräumt werden kann, aus den Verhandlungen als das annehmbarste (oder das preisgünstigste) Angebot hervorzugehen. Dabei weist die Beurteilung, welchen Angeboten eine dahingehende echte Chance zuzuerkennen ist, jedenfalls sofern eine solche Chance nicht aus anderen, im Angebot oder in der Ausschreibung liegenden Gründen auszuschließen ist, auch gewisse prognostische Elemente auf, die sich insbesondere auf die den Preis betreffenden Verhandlungsspielräume der Bieter beziehen. Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der lediglich einer Überprüfung darauf zugänglich ist, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und der anzuwendende Beurteilungsmaßstab nicht verkannt worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Wenn ein förmliches Vergabeverfahren eröffnet ist, dann kann eine Vergabestelle nicht von ihren eigenen Vorgaben wieder abweichen und sich einfach für einen anderen Bieter, der den Status eines öffentlichen Auftraggebers hat, entscheiden. Vielmehr muss die Vergabestelle dann alle Bieter entsprechend den Vergabeunterlagen gleich behandeln, d.h. die dort genannten Anforderungen prüfen. Es ist einer Vergabestelle verwehrt, sich nach Eröffnung des Wettbewerbs mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber über die Vergabe des Auftrags unter Berufung auf die EuGH-Rechtsprechung zur vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit zu verständigen, also den Zuschlag ohne Wettbewerb zu erteilen. Vielmehr muss eine Vergabestelle vor Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens entscheiden, ob sie gegebenenfalls im Wege einer interkommunalen Kooperation den Vertrag „vergeben“ kann. Die VK geht - leider - nicht darauf ein, ob der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufheben und dann im Wege einer vergaberechtsfreien interkommunalen Kooperation den Auftrag vergaben kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Allein das Vorliegen eines Unterkostenangebots reicht nicht aus, um ein Angebot auszuschließen. Es ist dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, auch sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können. Es kann für einen leistungsfähigen Bieter zahlreiche, nicht zu beanstandende Motive geben, weshalb er bei einem bestimmten Einzelauftrag davon absieht, einen sogenannten auskömmlichen Preis zu verlangen. Ein öffentlicher Auftraggeber muss nicht nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter akzeptieren. Erst dann, wenn Unterkostenangebote abgegeben werden, die als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht vorgenommen werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, muss die Vergabestelle ein solches Angebot aus der Wertung nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Nebenangebote sind eigenständige Angebote mit dem technischen Inhalt des Hauptangebots, soweit dieses unverändert Gegenstand des Nebenangebots wird, und den Änderungen gegenüber dem Hauptangebot. Wenn ein Bieter dann nicht ankreuzt, dass der zum Hauptangebot eingeräumte Preisnachlass auch für die Nebenangebote gelte, bedeutet dies, dass für diese Nebenangebote in ihrer jeweiligen Gesamtheit kein Nachlass gewährt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf befasst sich mit der Antragsbefugnis im Verfahren vor dem Vergabesenat. Ein Antragsteller ist nicht gehindert, den behaupteten Vergaberechtsverstoß zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens zu machen, obwohl er noch nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vergabekammer war. Der Umstand, dass ein Antragsteller eine Rechtsverletzung erst im Beschwerdeverfahren behauptet hat, führt auch nicht dazu, dass der bei der Einreichung unzulässige Nachprüfungsantrag abzulehnen ist. Die unterbliebene Darlegung einer Rechtsverletzung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht nachgeholt werden. Die Antragsbefugnis ist ebenso wie die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO und die Prozessführungsbefugnis im Zivilprozess eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem diese vorliegen muss, ist aber nicht der der Einreichung der Klage, sondern der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht. Die insoweit im Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozess geltenden Grundsätze sind auch im Vergabenachprüfungsverfahren anzuwenden. Anderenfalls wäre der erste Nachprüfungsantrag wegen unzureichender Darlegung einer Rechtsverletzung mangels Antragsbefugnis als unzulässig abzulehnen und ein Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Vergaberechtsverstöße auf eine erneute Rüge und im Anschluss daran auf die Beantragung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen. Indes liefe dies dem Beschleunigungsgebot und der Prozessökonomie zuwider. Mithin genügt es, wenn die Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht gegeben ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Das Kammergericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Abschwächung von Eignungsanforderungen in den Vergabeunterlagen im Vergleich zur europaweiten Bekanntmachung an. Die §§ 7 Nr. 4, 7a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchst. k VOL/A enthalten kein Verbot gegenüber der Vergabestelle, Anforderungen, die sie in der Bekanntmachung zum Zwecke des Nachweises der Rechtstreue und Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt hat, abschwächend zu modifizieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Kriterium der Markteinführung ist als Tatbestandsmerkmal einer Leistungsbeschreibung trotz der den Wettbewerb beschränkenden Wirkung auf am Markt eingeführte Produkte sachlich gerechtfertigt. Das Erfordernis der Markteinführung soll sicherstellen, dass z.B. Diktiergerät, SDK und Speichermedium mit der Workflowsoftware Thax Fidentity kompatibel sind. Bei einer nicht am Markt eingeführten SDK-Software besteht die Gefahr, dass eine Kompatibilität von Diktiergerät, SDK, Speichermedium und Workflowsoftware nicht auf Anhieb gewährleistet ist, sondern Anpassungsleistungen in erheblichem Umfang erforderlich sind. Das Erfordernis der Markteinführung, das heißt der freien käuflichen Erwerbbarkeit, bezog sich aus der Sicht eines fachkundigen, mit dem Vertrieb von Diktiergeräten befassten Bieters nicht nur auf das Diktiergerät, sondern auf alle vom Bieter zu liefernden Hard- und Softwarekomponenten, wobei es ausreichte, dass jede Komponente für sich am Markt eingeführt war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2009
 



FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG - Öffentlich Private Partnerschaften - Eine Zwischenbilanz im Jahre 2009: Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestags eine Zwischenbilanz über Öffentlich Private Partnerschaften vorgelegt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bzw. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wonach auf ein Angebot, das in offenbarem Missverhältnis zur Leistung steht, ein Zuschlag nicht erteilt werden darf, dient lediglich dem Schutz der Vergabestelle. Die Regelungen sollen dazu dienen, spätere Schäden der Vergabestelle zu verhindern, weil der Auftragnehmer, der einen unangemessen niedrigen Preis anbietet, den Auftrag möglicherweise nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführt. Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen könne. Es würde zudem ein Verstoß gegen das für die Auslegung der §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bzw. 25 Nr. 2 Nr. 3 VOL/A verbindliche europäische Richtlinienrecht bedeuten, wenn man einen Auftraggeber verpflichten würde, nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter zu akzeptieren. Im Einzelfall ergibt sich allerdings, in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bzw. § 2 Nr. 1 VOB/A, wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen hat, aus § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A und § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A eine Pflicht des Auftraggebers, Unterangebote zu unterbinden. Dies soll dann gelten, wenn diese Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder hierdurch zumindest die Gefahr begründet wird, dass ein oder mehrere bestimmte Wettbewerber ganz vom Markt verdrängt werden, also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 08.11.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 08.11.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 08.11.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass die die zivilrechtliche Wertung, dass ein Angebot wegen Nichtabgabe einer Bindefristverlängerungserklärung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, erlischt, nicht dazu führt, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist. So entspricht gefestigter Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert ist und unter der Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein verfristetes Angebot zu erteilen. Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen, denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die Verdingungsunterlagen einen Ausschluss verfristeter Angebote nicht vorschreiben und das fragliche Angebot seinem Inhalt nach unverändert ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen. Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten folglich außer Betracht bleiben müssen, kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt noch einmal die Zulässigkeit der Verwertung eigener Erkenntnisse des Auftraggebers aus früheren Vertragsverhältnissen bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters. Es werden insoweit sachfremde Überlegungen nicht angestellt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Eignung auf Erfahrungen zurückgreift, die er mit dem betreffenden Unternehmen bei der Abwicklung eines früheren Auftrags gemacht hat, dies insbesondere dann, wenn sich daraus vertragliche Verfehlungen ergeben haben. Die Eignungsmerkmale der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dürfen - sollen sie aussagekräftig bewertet werden - nicht aufgrund einer bloßen Momentaufnahme im Rahmen einer laufenden Ausschreibung beurteilt werden, will sich der Auftraggeber nicht dem Vorwurf aussetzen, der Eignungsbewertung einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt zu haben. Vielmehr ist bei der vom Auftraggeber zu treffenden Prognoseentscheidung gerade auch das frühere Vertragsverhalten eines Unternehmens, um dessen Eignung es geht, zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Eine Verkürzung der Rügefristen des § 107 Abs. 3 GWB auf 1 bis 3 Tage hält die Kammer nicht für zulässig. Die Rüge ist vom Eintritt der tatsächlichen und rechtlichen Kenntnis an unverzüglich, d.h. im Sinne von § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, auszusprechen. Dies bedeutet, die Rüge muss so rechtzeitig erfolgen, wie dies mit Blick auf die für die Prüfung des Rechtsverstoßes und für die Begründung der Rüge notwendige Vorbereitungszeit einschließlich einer angemessenen Überlegungsfrist im einzelnen Fall möglich und zumutbar ist. Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als zeitliche Obergrenze zu verstehen. Dieses Zeitmaß darf im Regelfall, insbesondere in durchschnittlichen und nicht schwierig gelagerten Fällen, vom Antragsteller keineswegs ausgeschöpft werden. Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Tätigkeit eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten ist im Verfahren vor der Vergabekammer weder umfangreich (Antragsschrift: fünf Seiten und Schriftsatz vom 2. Oktober 2007: fünfeinhalb Seiten) noch schwierig, wenn die Zulässigkeitsfrage, die sich in der Hauptsache stellte, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schon im Wesentlichen entschieden hat. Zu Recht hat deshalb die Vergabekammer die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG unter Anwendung des Faktors 1,3 festgesetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die VK Münster beurteilt den Anspruch eines Bieters nach dem neuen Vergaberecht auf eine losweise Ausschreibung dahingehend, dass auch die Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB  keinen Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung enthält. Außerdem kann das Argument – kleinere Mengen – höhere Preise - nicht als sachwidrig angesehen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber kann zu Recht unterstellen, dass die Preise bei kleineren Abnahmemengen höher sein werden, was für ihn unwirtschaftlicher wäre. Das ist im Falle von „Massenlieferungen“ ein Erfahrungssatz, der nicht abwegig oder sachfremd ist, sondern der Realität entspricht. Er müsste somit Preisnachteile in Kauf nehmen, wenn er die Losaufteilung vornehmen würde. Eine Vergabestelle kann bei einer solchen Sachlage nicht verpflichtet werden, die Interessen des Mittelstandes vor die eigenen Interessen zu setzen und sie handelt auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie sich mit guten Gründen gegen eine Losaufteilung entscheidet. Auch die Tatsache, dass bei einem Rahmenvertrag sukzessive lediglich Einzelkomponenten abgerufen werden, bedeutet nicht, dass dieser wirtschaftliche Vorteil nicht existiert. Entscheidend ist, dass das Gesamtbudget innerhalb eines bestimmten Zeitraums verausgabt werden soll. Bei einer solchen Konstellation bestehen keine Zweifel daran, dass auch dann die Einzelkomponenten günstiger kalkuliert werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf korrigiert die Rechtsprechung einiger Vergabekammer zu § 101 Abs. 2 lit. d) 2. Variante GWB. Die in den Vorschriften des SÜG getroffene Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, die mit der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung befassten Mitarbeiter des Auftragnehmers einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, führt nicht dazu, die Auftragsvergabe zwingend und ohne weitere Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Antragsgegnerin und den Interessen der Bieter dem Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB zu entziehen. Allein die Erforderlichkeit von Sicherheitsmaßnahmen bei der Ausführung eines Auftrags rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls nach § 100 Abs. 2 lit d) 2. Var. GWB. Nicht nur die 3. Var. des § 100 Abs. 2 lit. d) sondern auch die 2. Tatbestandsalternative lässt Raum für und erfordert eine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Auftraggebers und den Interessen des Bieters. Weder der Wortlaut noch die Ratio der Norm begründen das Verständnis, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der 2. Alternative auf ein Abwägungselement verzichtet, so dass in Form des Erlasses innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen anordnen, eine Abwägung zugunsten der Sicherheitsinteressen des Staates bereits durch den Gesetzgeber erfolgt sei. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2009


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