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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Voraussichtlich ab dem 01.12.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Die Kommentierung zur VOL/A ist insgesamt auf den Stand 18.10.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 18.10.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 18.10.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Die Kommentierung zur VOB/A ist insgesamt auf den Stand 18.10.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg wendet die Rechtsprechung zu formal unvollständigen Angeboten auch auf Teilnahmeanträge an. Angebote, bei denen geforderte Erklärungen fehlen, sind zwingend auszuschließen. Die Gleichbehandlung aller Bieter ist nur gewährleistet, wenn alle Angebote die geforderten Erklärungen enthalten. Der Grundsatz der Transparenz und Gleichbehandlung verlangt, dass die Angebote in jeder Hinsicht vergleichbar sind. Alle Erklärungen, die der Auftraggeber dadurch, dass er sie gefordert hat, als Umstände ausgewiesen hat, deren Vorlage für die Entscheidung relevant sein sollen, haben vorzuliegen, da ansonsten keine in jeder Beziehung vergleichbare Angebote vorliegen. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um wettbewerbserhebliche Erklärungen handelt oder um solche, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebots haben. Diese Rechtsgrundsätze, die im Rahmen unvollständiger Angebote entwickelt wurden, geltend uneingeschränkt auch für Teilnahmewettbewerbe. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gelten für alle Arten der Vergabe und für alle Teilstadien einer Auftragsvergabe. Der Teilnahmewettbewerb bildet mit den nachfolgenden Verhandlungen, die mit der Auftragserteilung enden, einen einheitlichen Vorgang. Er ist Teil des Vergabeverfahrens. Bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb soll die Anzahl der Bieter eingegrenzt werden. Deshalb erfolgt die Eignungsprüfung im Gegensatz zu einem offenen Verfahren vorab und nicht zusammen mit der abschließenden Wertung nach den §§ 25 VOL/A bzw. VOB/A. Aufgrund der in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommenden Wertungen sind auch Bewerber, die im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs geforderte Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt haben, vom Verfahren auszuschließen. Ein transparentes auf Gleichbehandlung beruhendes Verfahren gebietet den Ausschluss von einem Vergabeverfahren auch dann, wenn von den am Auftrag interessierten Unternehmen geforderte Unterlagen für einzelne Abschnitte des Verfahrens nicht vorgelegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Die Entscheidung eines Auftraggebers, im Zusammenhang mit der Beförderung von Wahlsendungen die erforderlichen Teilleistungen „Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlunterlagen und Wahlbriefen“ nicht in Lose aufzuteilen, sondern als einheitliche Leistung im Wettbewerb zu unterstellen, ist  im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Durchführung von Wahlen und zur Vermeidung möglicher Wahlanfechtungsgründe nicht ermessensfehlerhaft. Kann die Gesamtleistung zurzeit nur durch einen Bewerber/Bieter erbracht werden, weil nur dieser die für die Rücksendung der Wahlbriefe erforderliche bundesweite Einlieferungsmöglichkeit bereitzustellen in der Lage ist, verstößt dies auch dies nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: In der VOB/A SKR sind nur wenige Vorschriften zur Wertung enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung ist wegen der Besonderheiten auf dem Gebiet der Sektoren eine großzügige Handhabung geboten und den Sektorenauftraggebern ein möglichst großer Entscheidungsspielraum einzuräumen. Doch ist auch das Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich kein rechtsfreier Raum. Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten. In der VOB/A SKR fehlt eine Vorschrift, nach welcher Angebote, welche unvollständig sind, ausgeschlossen werden können. Doch ist auch im Verhandlungsverfahren zu fordern, dass ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzulegen ist. Dies muss vor allem für Angebote gelten, welche den Mindestanforderungen nicht genügen. Die Zulassung von unvollständigen Angeboten würde nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot bedeuten, sondern den Bietern auch Manipulationsmöglichkeiten eröffnen. Aus all dem folgt, dass auch bei einem Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich ein Angebot bis zur Abgabe vollständig  vorliegen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2009
 



VOB/A/B 2009 im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 bekannt gemacht: Die novellierte VOB/A/B 2009 ist im Bundesanzeiger Nr. 115 vom 15.10.2009 bekannt gemacht worde. Die VOB 2009 wird aber erst nach einer Novellierung der VgV in Kraft treten; diese soll voraussichtlich im März 2010 erfolgen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2009


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