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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.

Voraussichtlich ab dem 01.12.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH schafft einen neuen Ausnahmetatbestand für die freihändige Vergabe eines öffentlichen Auftrags an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft: Die freihändige Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft, die eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wird und bei der der private Gesellschafter mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen, die die durchzuführende Dienstleistung betreffen, sowie die Merkmale des Angebots für die zu erbringenden Leistungen überprüft worden sind, ist zulässig, sofern das fragliche Ausschreibungsverfahren den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung entspricht, die nach dem Vertrag für Konzessionen gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 93/37 ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber dann, wenn ein Auftrag im Verhandlungsverfahren vergeben wird und die Zahl der geeigneten Bewerber die für das betreffende Verfahren festgelegte Mindestgrenze nicht erreicht, das Verfahren gleichwohl fortsetzen kann, indem er den oder die geeigneten Bewerber zur Verhandlung über die Auftragsbedingungen auffordert. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 93/37 verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber außerdem dazu, eine hinreichende Anzahl von Bewerbern zur Teilnahme an dieser Phase aufzufordern. Die Frage, ob diese Anzahl ausreicht, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, ist anhand der Merkmale und des Gegenstands des betreffenden Auftrags zu prüfen. Erreicht schließlich in einem solchen Verfahren die Zahl der geeigneten Bewerber nicht die für das betreffende Verfahren festgelegte Mindestgrenze, die nach der Richtlinie 93/37 nicht unter drei liegen darf, ist davon auszugehen, dass der öffentliche Auftraggeber, sofern die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen für dieses Verfahren ordnungsgemäß festgelegt und gehandhabt wurden, gleichwohl einen echten Wettbewerb gewährleistet hat. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Vergabekoordinierungsrichtlinie. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass in dem Fall der Vergabe der Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb durch die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW) an die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) die gewählte Form der Vergabe europarechtswidrig war. Leider setzt sich die entscheidende Vierte Kammer des EuGH nicht mit dem Urteil der Dritten Kammer des EuGH vom 10.09.2009 (Az.: C-573/07) auseinander, in dem die Dritte Kammer die interkommunale Zusammenarbeit in bestimmten Fällen vom Vergaberecht freigestellt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Eine weitere Entscheidung zum neuen Vergaberecht 2009: Aufgrund der Neufassung des § 101 Abs. 7 GWB, der im Gegensatz zum bisherigen § 101 Abs. 6 GWB, nicht mehr nur auf Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB abhebt, ist klar gestellt, dass alle Auftraggeber, die einer Sektorentätigkeit nachgehen, die freie Wahl unter den verschiedenen Verfahrensarten zusteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München hat für den Streit darüber, welche Leistungen Nachunternehmerleistungen sind - mit der Konsequenz der Angabe der Nachunternehmer und Vorlage einer Verpflichtungserklärung - einen eigenen Ansatz gewählt: Wenn es darum geht, welche Leistung der Bieter ausweislich der Bekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen zu erbringen hat und in welchem Umfang der Auftraggeber erkennbar Angaben zur Einschaltung weiterer Unternehmer in die Vertragsabwicklung verlangt, ist ausschlaggebend wie auch bei den ansonsten geforderten Erklärungen und Nachweisen, wie ein Bieter bei objektiver Betrachtungsweise die Vorgaben verstehen konnte und durfte. Der Ausschluss eines Bieters ist nicht gerechtfertigt, wenn der öffentlich-rechtliche Auftraggeber keine klaren und unmissverständlichen Regelungen getroffen hat und der Bieter sich im Rahmen einer objektiv vertretbaren Auslegung der Bedingungen gehalten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die Rügeobliegenheit besteht nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler erlangt. Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden. Ausreichend ist eine zumindest laienhafte Wertung, dass es sich um ein zu beanstandendes Verfahren handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Für die Frage der Schwierigkeit und des Umfang der anwaltlichen Tätigkeit kommt es nicht auf die konkreten individuellen Fähigkeiten und die Kompetenz des einzelnen Anwalts an. Ansonsten könnte derjenige, der mangels Erfahrung, Qualifikation oder Fähigkeit besonders lange Zeit benötigt, einen Fall zu bearbeiten, in ein und demselben Verfahren eine höhere Gebühr verlangen, als der gegnerische Anwalt, der aufgrund seiner Kompetenz und Auffassungsgabe die Problematik schnell und präzise erfassen und bearbeiten kann. Zudem kann dem RVG weder in seinem Wortlaut noch in der gesetzgeberischen Intention entnommen werden, dass derjenige, der sich im Laufe seines Berufslebens zusätzlich qualifiziert, gebührenrechtlich schlechter gestellt werden soll, als derjenige, der hierauf verzichtet und nur gelegentlich in besonderen Fachgebieten tätig wird. Es bestehen deshalb erhebliche Bedenken, dass mit dieser Begründung für den spezialisierten Fachanwalt eine niedrigere Gebührenfestsetzung gerechtfertigt werden könnte. Grundlage für die Beurteilung der angemessenen Gebühr muss vielmehr ein objektivierter Maßstab sein, anhand dessen zu beurteilen ist, ob sich eine Sache bzw. die anwaltliche Tätigkeit als schwierig und umfangreich darstellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2009
 



Fallbericht der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zur Vergabe der Architekturdienstleistungen zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses: Die 3. VK Bund hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Vertrag für nichtig erklärt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2009 Architekturdienstleistungen zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses an einen Architekten vergeben hatte. Der Bundesrepublik Deutschland wurde im Ergebnis aufgegeben, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht ab dem Zeitpunkt der Preisgerichtsentscheidung zu wiederholen. Die vollständige Falldarstellung finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2009
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 12.10.2009
 



Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei der Abfallbehandlung in Rheinland-Pfalz und wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei IT-Verträgen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen, mehrere gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 12.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VOL/A enthält keine Vorgaben dazu, zu welchem Zeitpunkt Eignungsnachweise vorzulegen sind. Ein Auftraggeber kann sich daher vorbehalten, dass Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot, sondern ggf. erst auf spätere konkrete Aufforderung hin vorzulegen sind. Dieses Verfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz der Trennung der Wertungsstufen. Diese Trennung ist nicht zeitlich dergestalt zu verstehen, dass jede einzelne Stufe gleichermaßen „bestandskräftig“ abgeschlossen sein muss, bevor die nächste angegangen wird. Vielmehr ist das Gebot der Trennung der Wertungsstufen in erster Linie inhaltlicher Natur, das heißt Aspekte, die bereits auf einer Stufe bei der Angebotsprüfung eine Rolle gespielt haben, dürfen bei der späteren Wertung auf der vierten Stufe nicht mehr berücksichtigt werden. Dies betrifft in erster Linie die Trennung von Eignung und Wirtschaftlichkeitsprüfung, so dass einem geeignetem Unternehmen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der vierten Wertungsebene nicht nochmals „Pluspunkte“ gegeben werden dürfen, weil der Auftraggeber es für geeigneter hält als einen ebenfalls grundsätzlich geeigneten Konkurrenten (sog. Verbot des „Mehr an Eignung“). Ebenso wenig wie das nachträgliche Feststellen von Fehlern z.B. bei der Eignungsprüfung, die vom Auftraggeber in jedem Stadium des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls auch erst im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen sind, verstößt es gegen die rechtlichen Grundsätze der Angebotswertung, wenn ein Auftraggeber z.B. aus Gründen der Verfahrensvereinfachung erst von denjenigen Bietern Eignungsnachweise abfordert, die nach der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote in die engere Wahl kommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier.
eingefügt am 11.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: In der Durchführung eines grundsätzlich rechtskonformen, europaweiten Vergabeverfahrens kann kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegen. Es verhält sich vielmehr andersherum: Die Durchführung eines Vergabeverfahrens soll gerade dem Missbrauch von Marktmacht entgegenwirken. Diese Ausgangsüberlegung ist Hintergrund und ratio legis des gesamten modernen Vergaberechts, denn: Öffentlichen Auftraggebern kommt im Regelfall eine starke Nachfrageposition zu; es gibt Bereiche, in denen sich ein öffentlicher Auftraggeber als Nachfrager auf bestimmten Märkten sogar in einer Quasi-Monopolsituation befinden kann, z.B. Gleisbauarbeiten für die Bahn oder Autobahnbau. Die Vereinigung eines hohen Nachfragepotentials – dieses unterstellt – wäre damit keineswegs eine Spezialität der Krankenkassen. Um genau diesem hohen Nachfragepotential zu begegnen, ist das Vergaberechtssystem in seiner heutigen Form etabliert worden, das gekennzeichnet ist durch die Schaffung subjektiver Bieterrechte, § 97 Abs. 7 GWB, und durch die Einführung eines effektiven Rechtsschutzes, §§ 104 ff. GWB. Es ist vor diesem Hintergrund schwer vorstellbar, dass die Wertungen, die Vergaberecht und Kartellrecht treffen, hier auseinanderfallen. Auch bei einem marktbeherrschenden Nachfrager kann die Durchführung eines in sich grundsätzlich rechtmäßigen, europaweiten Vergabeverfahrens nicht die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat anhand der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V deutich gemacht, dass es für ein Bewertungssystem in komplizierten Zusammenhängen nicht leistbar ist, alle Aspekte bis ins letzte Detail zu berücksichtigen und abzufangen. Andere Varianten werfen wieder andere Probleme auf. Es würde nicht nur die tatsächlichen, sondern vor dem Hintergrund des legitimen Ermessensspielraums der Auftraggeber sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, § 114 Abs. 1 S. 1 GWB, auch die rechtlichen Kompetenzen der Vergabekammer als Nachprüfungsinstanz überschreiten, den Auftraggebern vorgeben zu wollen, welche Wertungssystematik sie zu wählen haben. Bei aller Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Gleichbehandlung ist es auch nicht seine Aufgabe und durch ihn ebenfalls nicht leistbar, unterschiedliche Wettbewerbspositionen zu egalisieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen betont die Zulässigkeit der Berücksichtigung eigener Erfahrungen eines öffentlichen Auftraggebers mit einem Bieter. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber bei der Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters neben den nach § 8 Nr. 3 VOB/A geforderten Nachweisen auch auf eigene Erfahrungen aus früheren, abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreift. Vorherige negative Erfahrungen des Auftraggebers mit einem Bewerber bei der Abwicklung von Vertragsverhältnissen können daher von besonderer Bedeutung für die Versagung der Zuverlässigkeit sein. Die in Betracht kommenden Erfahrungen können sich dabei auf ein vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des Bewerbers bei der Vertragsausführung beziehen. Bei Berücksichtigung solcher Erfahrungen ist der Auftraggeber allerdings verpflichtet, eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vertragsverletzung vorzunehmen. Die Vertragsverletzungen müssen gerade die Zuverlässigkeit für die nunmehr ausgeschriebene Leistung in Frage stellen. Hat ein Auftraggeber etwa mehrfach mit einem Bieter oder Bewerber die Erfahrung gemacht, dass dieser bei der Ausführung eines Auftrags vertragliche Pflichten verletzt oder sonstige Obliegenheiten außer Acht gelassen hat, kann dies die Annahme der Unzuverlässigkeit und den Ausschluss des Bewerbers rechtfertigen. Es kann aber auch zulässig sein, aus Vertragsverletzungen und Schlechterfüllungen im Rahmen eines kleinen Auftrages auf die Unzuverlässigkeit für die Durchführung eines größeren Auftrages zu schließen, sofern der Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung zu einem solchen Schluss gelangt und er seine diesbezügliche Prüfung und die Ergebnisse in einer den Anforderungen des § 30 VOB/A genügenden Weise im Vergabevermerk dokumentiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2009
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gesetzgeberisches Ziel des § 130a Abs. 8 SGB V ist es, den Gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit einzuräumen, durch den Abschluss von Rabattverträgen mit den Pharmaunternehmen Einsparungen zu erzielen, die über die ohnehin qua Gesetz an die Krankenkassen zu entrichtenden Rabatte hinausgehen. Dies geht deutlich aus der Vorschrift des § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V hervor, der zufolge die Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmen „zusätzlich“ zu den Abschlägen nach Absätzen 1 und 2 Rabatte für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel vereinbaren können. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn dieses gesetzgeberische Ziel durch die Festlegung einer Untergrenze für den vom Bieter zu entrichtenden Rabatt verfolgt wird. Die Kalkulationsfreiheit des Bieters wird nur insoweit eingeschränkt, als Angebote, die einen Rabatt von 10 v. H. nicht erreichen, ausgeschlossen werden. Darüber hinaus bleibt die Kalkulationsfreiheit völlig unberührt. Eine Behinderung, Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs durch diese Mindestvorgabe vermag die Vergabekammer nicht zu erkennen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Dadurch, dass ein Bieter kein Angebot abgibt, bringt er deutlich zum Ausdruck, dass er kein Interesse am Auftrag hat. Im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz ist es bei dieser Sachlage nicht hinnehmbar, dass dieser Bieter nach rechtswirksamen Abschluss des Vergabeverfahrens die fristgerechte Auftragserfüllung des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, dadurch zu verhindern versucht, dass er nunmehr gegenüber diesem Bieter - der Nachunternehmerleistungen gegebenenfalls ausschreiben muss - die Möglichkeit erstreiten will, mit weiteren Verzögerungen ein Angebot für einen Teil des vergebenen Auftrags abzugeben, das er längst im abgeschlossenen Vergabeverfahren hätte abgeben können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das LSG NRW weicht die Rechtsprechung zur Notwendigkeit von Exklusivitätsrechten bei Rabattvereinbarungen auf. Es kommt nicht darauf an, ob Exklusivitätsrechte vertraglich vereinbart worden sind. Vielmehr ist ausreichend, dass Rabattverträge tatsächlich geeignet sind, einen Wettbewerbsvorteil im Hinblick auf Mitbewerber zu bewirken. Hiervon ist auch der Gesetzgeber im Rahmen der Vorarbeiten zum GKV-OrgWG ausgegangen. Der Ausschuss für Gesundheit hat nämlich ausgeführt, dass Arzneimittelrabattverträge über Generika wegen der den Krankenkassen zuzurechnenden Ersetzungspflicht nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V und dem damit verbundenen mittelbaren Einfluss auf die Auswahlentscheidung des Vertragsgegenstandes als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sein können (BT-Drs. 16/10609 S. 52 f.). Die Beeinflussung der Auswahlentscheidung durch die Ersetzungspflicht führt jedoch letztlich zu einem Wettbewerbsvorteil für den Rabattvertragspartner im Verhältnis zu Mitbewerbern, da diese im Verhältnis zu den Mitbewerbern in die Lage versetzt werden, ihren Umsatz zu erhöhen und ihnen mithin eine gesetzlich abgesicherte Sonderstellung im Wettbewerb eingeräumt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das LSG NRW hält die Auffassung, die Einbeziehung mehrerer Vertragspartner behindere massiv den Wettbewerb, in dieser Absolutheit nicht aufrecht. Sie mag da zutreffen, wo das Interesse des Auftraggebers ausschließlich darauf gerichtet ist, ein möglichst preisgünstiges Produkt zu erhalten. Wo allerdings weitere Kriterien für den Auftraggeber wesentlich sind, wie etwa die Gesichtspunkte der Lieferfähigkeit (Verfügbarkeit) sowie der Einräumung von Auswahlmöglichkeiten unter den Produkten verschiedener Hersteller, muss dies anders beurteilt werden. In diesen Fällen hat der Auftraggeber gar keine andere Möglichkeit, als diese Ziele durch den Abschluss von Verträgen mit mehreren Partnern zu erreichen. In diesen hier beispielhaft aufgeführten Fällen ist es deshalb auch unter Berücksichtigung des Wettbewerbsprinzips gerechtfertigt, nicht nur den Bieter mit dem günstigsten Gebot, sondern auch die nachfolgenden Gebote zu berücksichtigen, weil nur auf diese Weise sofortige Verfügbarkeit und die Berücksichtigung anderer sachlich gerechtfertigter Gesichtspunkte, wie der der Akzeptanz eines Arzneimittels durch den Versicherten oder die Verträglichkeit (bei unterschiedlichen Trägerstoffen derselben Wirkstoffe) gewährleistet sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Vergaberechts beinhalten nicht, was die öffentliche Hand zu beschaffen hat. Wie Private können demnach auch gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber die zu vergebende Leistung und den Auftragsgegenstand autonom bestimmen. Die Wahl der jeweiligen Leistung ist der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert und muss zunächst vom Auftraggeber in einem selbständigen Entscheidungsprozess getroffen werden, bevor im nächsten Schritt die Interessen einzelner interessierter Unternehmen berührt sein können. Das Vergaberecht greift mithin erst nach dieser Entscheidung ein; ein vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählter Beschaffungsgegenstand ist für die Leistungsbeschreibung nicht in Frage zu stellen. Diese Betrachtungsweise findet nicht zuletzt in den Regelungen der Art. 23 Abs. 8 RL 2004/18 EG, § 8a Nr. 5 Satz 1 VOL/A ihre Stütze. Danach greifen die Regelungen zur "Produktneutralität" erst dann ein, wenn etwas anderes "nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist". Hat der Auftraggeber jedoch seinen Auftragsgegenstand definiert, rechtfertigt dieser das Verlangen. Ein Anspruch der Bieter auf Mitgestaltung im Rahmen der Bedarfsdefinition besteht demgegenüber nicht. Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ist eine Anknüpfung an die jeweiligen PZN nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Klinikum Bremen-Mitte: Korruption soll keine Chance haben - Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord und Transparency International vereinbaren Integritätsvertrag: Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord und Transparency International Deutschland werden gemeinsam dafür sorgen, dass beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte der Korruption ein Riegel vorgeschoben wird: Der Klinikverbund und die unabhängige Organisation haben eine enge Zusammenarbeit während der Planungs- und Bauphase am Klinikum Bremen-Mitte vereinbart. In Bremen wird damit zum ersten Mal ein Bauvorhaben auf diese Weise kontrolliert. Bundesweit ist es erst das zweite Mal, dass Transparency International einen Integritätsvertrag mit einem Unternehmen vereinbart. Mit dem Vertrag wird ein Regelwerk der Korruptionsprävention geschaffen, das alle an dem Projekt Beteiligten zur Korruptionsvermeidung verpflichtet und einer unabhängigen Kontrolle unterzieht. Ein von Transparency International benannter Bauexperte wird den Neubau als so genannter Monitor begleiten und beobachten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Nach § 9 Nr. 2 VOB/A soll dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis für Umstände und Ereignisse aufgebürdet werden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus einschätzen kann. Ein solches ungewöhnliches Wagnis würde dem Bieter abverlangt, wenn ihm nicht sämtliche zur Preiskalkulation erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung gestellt würden, er sich die notwendigen Kenntnisse nicht selbst verschaffen könnte und er damit nicht in der Lage wäre, verlässliche Vorstellungen zur Preisbildung zu entwickeln. Ein derartiges unwägbares Risiko legt der Auftraggeber den Bietern auf, wenn die vertraglich an den Zuschlag gekoppelte Ausführungszeit über den vorgesehenen Zuschlagstermin hinaus völlig offenbliebe. Denn dann könnte eine Preiskalkulation nicht mehr auf der vom Auftraggeber gemäß § 9 Nr. 1 VOB/A zu stellenden, für alle Bieter eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung erfolgen; die Bieter könnten nur mutmaßen, wann im Hinblick auf ein eventuelles Vergabenachprüfungsverfahren oder wegen sonstiger verzögernder Umstände ein Zuschlag erfolgen werde, und aufgrund dieser Mutmaßungen ein Preisangebot erstellen. Eine Auslegung der Ausschreibungsunterlagen dahingehend, dass für die Bauzeit in jedem Fall an einen noch nicht feststehenden tatsächlichen Zuschlagstermin angeknüpft wird, kommt daher nicht in Betracht. Vielmehr ergibt die Auslegung, dass Anknüpfungspunkt für den Baubeginn der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene späteste Zuschlagstermin ist, wenn der Zuschlag später erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH fasst in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu den Möglichkeiten eines Bieters, die Verzögerungskosten, die aus einem Nachprüfungsverfahren entstehen, zu realisieren, zusammen. Wird der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nur entstehen, wenn sich die Ausführungszeit ändert. Ein Anspruch kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die verspätete Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben. Noch wichtiger sind für die Praxis jedoch die Rahmenbedingungen, die der BGH für den Umfang eines Vergütungsanspruchs setzt. Der Bieter trägt das Risiko, dass die Preiskalkulation infolge einer Verzögerung des Vergabeverfahrens hinfällig werden und er Material und Fremdleistungen zu höheren Preisen einkaufen muss. Dieses Risiko geht nicht deshalb auf den Auftraggeber über, weil sich durch die Vergabeverzögerung zugleich die Bauzeit verschiebt. Für die Ermittlung der durch Preissteigerungen bedingten Mehrkosten, mit der ein Auftragnehmer seine Angebotspreise zur Ermittlung des neuen Vertragspreises beaufschlagen darf, kann deshalb nicht auf die Einkaufspreise abgestellt werden, die er in seine Kalkulation eingerechnet hat; maßgebend sind vielmehr die Preise, die er bei Einhaltung der geplanten Bauzeit hätte zahlen müssen. Der Auftragnehmer wird sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen können, durch Preisabsprachen mit seinen Lieferanten und Nachunternehmern bis zum Ablauf der Bindefrist gesicherte Einkaufspreise in sein Angebot eingestellt zu haben, die er wegen der verzögerten Vergabe nicht habe halten können. Ein geschütztes Vertrauen in die Realisierbarkeit der Angebotskalkulation besteht Gründen nicht. Es entsteht auch nicht dadurch, dass der Bieter seine kalkulatorischen Ansätze für Beschaffungskosten durch entsprechende Preisabsprachen mit seinen Zulieferern und Nachunternehmern absichert. Soweit er gleichwohl mit ihnen kalkuliert, muss er in Kauf nehmen, dass sich seine Kalkulation bei einer Verzögerung der Vergabe über die ursprüngliche Bindefrist hinaus nicht umsetzen lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: In einer weiteren Entscheidung zu den Möglichkeiten eines Bieters, die Verzögerungskosten, die aus einem Nachprüfungsverfahren entstehen, zu realisieren, hat der BGH betont, dass dann wenn es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen belässt, eine tatrichterliche Auslegung nicht zu beanstanden ist, die darin lediglich den Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche, nicht jedoch eine Abstandnahme von dem abgegebenen Angebot sieht. Vertragliche Ansprüche können bei einer solchen Auslegung ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrages von einer Anpassung des Preises für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Mehrkosten abhängig zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Möglichkeiten eines Bieters, die Verzögerungskosten, die aus einem Nachprüfungsverfahren entstehen, zu realisieren, weiter entwickelt. Ändern sich die Kalkulationsgrundlagen eines Bieters infolge einer Verschiebung des Zuschlags, ohne dass dies zu einer Änderung der Ausführungsfristen führt, kommt eine Preisanpassung nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Betracht. Ein solcher Vertrag enthält keine Regelungslücke. Der in der Ausschreibung vorgesehene Zeitpunkt des Zuschlags wird nicht Vertragsbestandteil. Auch § 2 Nr. 5 VOB/B regelt nicht den Fall, dass der Auftraggeber eine Bindefristverlängerung erbittet. Denn in diesem Fall wird der Leistungsinhalt des Vertrages nicht berührt. Es ändern sich möglicherweise durch die Bindefristverlängerung des Bieters seine Kalkulationsgrundlagen. § 2 Nr. 5 VOB/B bietet keine Grundlage, deswegen eine Preisanpassung zu verlangen. Der entscheidende Unterschied zu den bisher vom BGH entschiedenen Fallkonstellationen liegt darin, dass sich zwar der Zeitpunkt des Zuschlags, nicht aber die Ausführungszeit ändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2009


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