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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.

!!!! Neu: Ab dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung !!!!

Voraussichtlich ab dem 01.08.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Im Rahmen der Berücksichtigung von Referenzen können persönliche Referenzen mit Firmenreferenzen jedenfalls in den Fällen nicht gleichgesetzt werden und diese gleichsam ersetzen, wo komplexe Bau- und Verfahrensabläufe die Tätigkeit vieler und damit die Fachkunde eines ganzen Unternehmens und seiner Mitarbeiter bedingen. Allein die Eignung des Unternehmens/des Bieters lässt es daher begründet erscheinen, das ausgeschriebene Projekt/die ausgeschriebene Leistung planmäßig und erfolgreich realisieren zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund betont die herrschende Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Preises als einziges Zuschlagskriterium. Die fehlende vorherige Bekanntgabe von Unterkriterien zum in der Bekanntmachung angegebenen Zuschlagskriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ ist nicht vergaberechtswidrig. Insbesondere verstößt dieses nicht gegen den Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB. Denn wenn als Zuschlagskriterium nur „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ ohne jegliche weitere Spezifizierung bekanntgegeben ist, ist der Angebotspreis für die Zuschlagsentscheidung maßgebend. Der Preis ist ein neutraler Gesichtspunkt, der sich in jedem Fall, unabhängig vom Gegenstand des einzelnen Vergabeverfahrens, eignet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, und mit dessen Maßgeblichkeit jeder Bieter immer dann rechnen muss, wenn keine anderen Kriterien angegeben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg beschäftigte sich - soweit ersichtlich erstmals in einem Vergabenachprüfungsverfahren - mit der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (BriefArbbV) und der noch nicht rechtskräftigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die diese Verordnung für rechtswidrig erklärt hatte: Die BriefArbbV als die den Auftraggeber verpflichtende Norm ist (noch) nicht als nichtig festgestellt. Als gesetzesergänzende Verordnung bedarf ihre Beseitigung entweder der Aufhebung durch den Verordnungsgeber, der diese Kompetenz immer entsprechend der Ermächtigung zum Erlaß der Verordnung hat oder der bestandskräftigen Feststellung der Nichtigkeit durch eine Gericht (richterliches Urteilsrecht) und dann der Veröffentlichung der Feststellung durch den Verordnungsgeber. Sie ist also weiterhin durch die öffentlichen Auftraggeber zu beachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die VK Thüringen bestätigt die Rechtsprechung der VK Lüneburg: Da bei der möglichen Zusammenfassung von Losen bei der Angebotsbildung zu Loskombinationen bzw. zur Gesamtleistung partiell ganz andere Faktoren bei der Angebotserstellung eine Rolle spielen (Synergieeffekte) als bei der Angebotsbildung für Einzellose, liegt kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vor, da keine Identität der Angebotsinhalte vorliegt. Das trifft auch für den Fall zu, dass eine Bietergemeinschaft ein Gesamtangebot für alle Lose abgibt und dass die Einzelmitglieder der Bietergemeinschaft Angebote für Einzellose abgeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2009
 



Bayerische Ingenieurekammer-Bau - VOF-Vergabeverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen: Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat in einer neuen Auflage, Stand Mai 2009, ihre bewährte Bewertungsgrundlage zur Anwendung der VOF weiterentwickelt, inzwischen ergangene Gerichtsurteile und Entscheidungen der Vergabekammern berücksichtigt und die einzelnen Schritte des Verfahrens in einem Ablaufdiagramm dargestellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2009
 



Neue Chancen - IT-Investitionsprogramm des Bundes: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17. Juni 2009 der Aufhebung der Sperre in Höhe von 200 Mio. Euro für das IT-Investitionsprogramm zugestimmt. Damit ist der Weg für die Umsetzung des Gesamtpakets in Höhe von 500 Mio. Euro frei. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die VK Sachsen betont die Formenstrenge des Vergaberechts. Fordert der Auftraggeber mit Angebotsabgabe die Angabe von Referenzobjekten vergleichbarer Leistungen für den Zeitraum der letzten 3 Jahre unter Angabe der Art der Leistung, der Menge und des Wertumfangs (Auftragswert), so ist das Angebot zwingend auszuschließen, wenn der Wertumfang nicht konkret angegeben wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2009
 



Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 12.07.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2009
 



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2009
 



Novellierung des Vergaberechts: Die Novellierung des Vergaberechts steht für diese Legislaturperiode kurz vor ihrem Ende. Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, der Sektorenverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe bestimmter Änderungen zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem eine Entschließung gefasst, wonach die Bundesregierung gebeten wird, sich für eine umfassende Information über alle notwendigen Dokumente u.ä., die für die Anwendung der Sektorenrichtlinie notwendig sind, einzusetzen. Sie finden den Beschluss des Bundesrats mit allen ergänzenden Unterlagen hier.
eingefügt am 12.07.2009


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